Wachstumschancengesetz muss zügig kommen

21.02.2024

Angesichts des politischen Tauziehens um das Wachstumschancengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) mehr Entschlossenheit und eine zügige Verabschiedung auch im Bundesrat.

„Natürlich wäre eine große Steuerreform, wie die Union sie fordert, und die zu spürbar mehr Wettbewerbsfähigkeit aller deutschen Unternehmen führt, schön. Das erscheint aktuell in der verbleibenden Zeit vor den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr realistisch. Deshalb sollte zumindest das bereits vorliegende Wachstumschancengesetz so schnell wie irgend möglich beschlossen werden. Die Unternehmen brauchen Entlastungen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Maßnahmen wie die Investitionsprämie zur Förderung klimafreundlicher Investitionen, die – zumindest temporäre – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die befristete Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude und die Verbesserung der Verlustverrechnung seien für die Wirtschaft von großer Wichtigkeit.

„Das Wachstumschancengesetz darf jetzt nicht aus politischer Kleinstaaterei heraus abgelehnt werden. Es geht hier um mehr als das übliche Nullsummenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Große Teile der Wirtschaft und mit ihr der Einzelhandel befinden sich in einer schwierigen Lage. Hier gilt es mit dem Wachstumschancengesetz gegenzusteuern“, so Genth weiter. Wer zu lange warte, riskiere, dass die Steuereinnahmen auf allen Ebenen sinken, weil die Unternehmen entweder insolvent gehen oder zumindest mangels Umsätzen deutlich weniger Steuern bezahlen. Als unverständlich sieht der HDE die von einigen Politikern hergestellte Verbindung zwischen der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz und dem dauerhaften Erhalt der Subventionierung des Agrardiesels. Genth: „Sicher muss die Politik die vielerorts schwierige Lage der Landwirtschaft ernst nehmen und Problemlösungen angehen. Deshalb dürfen aber nicht dringend notwendige Maßnahmen zur Belebung der gesamten Wirtschaft von Subventionen die Landwirtschaft abhängig gemacht werden.“