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HDE-Stellungnahme zur EU Konsultation zur E-Rechnung
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18. Dezember 2025
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Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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05. Dezember 2025
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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18. November 2025
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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17. November 2025
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Stellungnahme Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
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11. November 2025
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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10. November 2025
Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts sollen insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden.Von besonderer Relevanz sind für den Einzelhandel die Vorgaben zur sog. Widerrufsfunktion und die neuen Informationspflichten, die mit der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen...
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Stellungnahme zum Entwurf „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ des Bundesministeriums für Verkehr
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24. Oktober 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (überarbeitet)
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24. Oktober 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)
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23. Oktober 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG)
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09. Oktober 2025
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“
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01. Oktober 2025
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Tarifliche Mehrarbeitszuschläge im Einzelhandel – Gutachten Prof. Dr. Martin Franzen
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30. September 2025
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Positionspapier zu Kundenanlagen
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18. September 2025
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Ausbau von Ladeinfrastruktur im Einzelhandel Nationale Implementierung EPBD
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01. September 2025
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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29. August 2025
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Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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29. August 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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28. August 2025
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen
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22. August 2025
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Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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20. August 2025
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“
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13. August 2025
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Stellungnahme Energiewirtschaftsgesetz: Netzanschlussfristen & Begriffsbestimmung Kundenanlagen
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23. Juli 2025
HDE- Stellungnahme für die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf bezüglich des „Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts“.
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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21. Juli 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
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18. Juli 2025
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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15. Juli 2025
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten- Schutz-Gesetzes
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27. Juni 2025
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Jetzt ein Erfolgsmodell gestalten: Positionen zur Einführung eines digitalen Euro
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19. Juni 2025
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euros. Die Stärkung der europäischen Souveränität, der Schutz der Anonymität sowie die Förderung von Wettbewerb und Innovation im Zahlungsverkehr sind zentrale Anliegen, die im täglichen Geschäft zwischen Handel und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen.
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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
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27. Mai 2025
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Stellungnahme zum Omnibus-l-Proposal der Europäischen Kommission
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26. Mai 2025
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Aktionsplan für effizientes Bezahlen
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06. Mai 2025
Im stationären Einzelhandel werden jährlich ca. 20 Milliarden Transaktionen abgewickelt, hunderte Millionen weitere Transaktionen kommen im E-Commerce hinzu. Payment ist damit im alltäglichen Geschäft zwischen Kunden und Unternehmen eine gesetzte Funktionalität. Allerdings bleibt festzustellen, dass die Transparenz von vorhandenen Kosten- und Wettbewerbsstrukturen der Anbieterseite oft nicht (ausreichend) vorhanden ist und die Digitalisierung der Kaufprozesse eine Weiterentwicklung der...
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Stellungnahme zur Widerrufsfunktion
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04. April 2025
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Zukunft des Zahlungsverkehrs: Wettbewerb, Souveränität und Verbraucherfreundlichkeit sichern
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25. März 2025
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat zusammen mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) und dem UNITI Bundesverband EnergieMittelstand konkrete Handlungsempfehlungen für den Zahlungsverkehr der Zukunft an die Politik formuliert. Die Verbände setzen sich in ihrem Impulspapier u.a. für die Einrichtung eines Payment-Beirates der Bundesregierung ein. Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme vorantreiben, um Transparenz, Wettbewerb und...
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Mindestlohnanpassung
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12. März 2025
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Konzeptpapier des Handels zu Systemen der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien und Schuhe in Deutschland
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12. Februar 2025
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Cashback / Bargeldauszahlung an der Kasse
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10. Februar 2025
Stand Februar 2025Cashback ist die Auszahlung von Bargeld im Einzelhandel im Rahmen eines Einkaufs von Waren und Dienstleistungen. Der Service ist an immer mehr Kassen im Handel verfügbar und erfreut sich zunehmender Beliebtheit.
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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16. August 2024
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„Recht auf Reparatur“ eins zu eins umsetzen
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17. Juli 2024
Der HDE hat am 17.07.2024 ein Positionspapier zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Darin fordert der HDE, die Richtlinie „eins zu eins“ in deutsches Recht umzusetzen und keine zusätzlichen Belastungen für den Einzelhandel zu schaffen.
Anhang herunterladen:
Positionspapier
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Stellungnahme zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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08. Juli 2024
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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
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05. Juni 2024
Der Gesetzesentwurf sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
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28. Mai 2024
Die zusätzlichen Pflichten für die Handelsunternehmen im Bereich der Rücknahme und der Verbraucherinformation im Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) führen zu erneuten Belastungen der Handelsunternehmen. Insbesondere die Ausweitung der Rücknahme und die Vorgaben zu den Rücknahmemengen von LV-Batterien erhöhen das Brandrisiko bei der Lagerung dieser Batterien immens.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des...
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Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie – insbesondere zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“
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28. Mai 2024
Die geplante „Erweiterte Herstellerverantwortung“ für Textilien, Bekleidung und Schuhe (EPR) zielt darauf ab, die Verantwortung der Hersteller, Importeure oder Händler auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte zu erweitern, einschließlich der Entsorgung und des Recyclings. AVE, BTE und HDE begrüßen das im Entwurf geplante harmonisierte System zur „erweiterten Herstellerverantwortung“ in allen Mitgliedstaaten, da viele der angeschlossenen Unternehmen ihre Produkte europaweit verkaufen und...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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23. Mai 2024
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Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
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23. Mai 2024
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Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung im Rahmen der Verbändeanhörung, 15. Mai 2024
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15. Mai 2024
Der HDE warnt bei der Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vor zu viel Bürokratie für die Unternehmen und Preissteigerungen für die Verbraucher.
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HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung im Rahmen der Verbändeanhörung, 15. Mai 2024
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Stellungnahme zum BDSGÄndG
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19. April 2024
Der HDE hat am 19.04.2024 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt.
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Postnovelle
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20. März 2024
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Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive
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23. Februar 2024
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ordnet den Kommissionsvorschlag als einen weiteren Baustein zur Förderung der Agenda für Wirtschaft und Menschenrechte ein. Für den Einzelhandel sinddie verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit zentrale gesellschaftliche Anliegen, die seit vielen Jahren bereits aktiv in operativen Prozessen der Handelsunternehmen integriert werden. Sie tragen mit ihrem überdurchschnittlichen Engagement in Entwicklungs- und...
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Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
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19. Februar 2024
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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05. Februar 2024
Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Welche Bedeutung Entlastungen von überflüssigen Pflichten und Vorschriften haben, zeigt eine Umfrage des HDE. Danach sehen die Unternehmen im Abbau Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Anstrengungen in Richtung einer umfassenden...
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HDE-Positionspapier zu PV-Anlagen
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05. Januar 2024
Damit die Energiewende zügig gelingt, muss auch der Ausbau von PV-Anlagen beschleunigt werden. Dem Einzelhandel kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu, die er auch aktiv wahrnimmt. Insbesondere findet der Ausbau durch PV-Dachanlagen auf Verkaufsstandorten sowie den Logistik- und Verteilzentren statt. Bislang wurden mehr als 5 Millionen m² PV-Fläche auf den Dächern des Einzelhandels installiert. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch nicht förderlich und bedürfen substanzieller...
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Ladeinfrastruktur im Einzelhandel Aktuelle Hemmnisse & mögliche Lösungsvorschläge
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05. Januar 2024
Position des HDE zur Novelle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD, COM (2021) 802): Qualität und nicht die Quantität sollte der Maßstab des Ausbaus sein
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Surcharging ermöglichen - Zum Nutzen der Verbraucher
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20. Dezember 2023
Die Interbankenentgelte-Verordnung (MIF) in Zusammenarbeit mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) hat zur Folge, dass es dem kartenakzeptierenden Einzelhändler in den meisten Fällen untersagt ist, für die meisten Kartenzahlungen ein gesondertes Entgelt auf den Zahlbetrag aufzuschlagen. Es stellt sich die Frage, ob Verbraucher durch das Surcharging-Verbot vor ungerechtfertigten Kosten geschützt werden. Oder wird der durchschnittliche Verbraucher bessergestellt, wenn Surcharging...
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
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15. Dezember 2023
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Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
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06. Dezember 2023
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Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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30. Oktober 2023
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Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
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26. Oktober 2023
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Flexible Arbeit stärken, Bürokratie vermeiden
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27. September 2023
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel
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11. August 2023
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Vorläufige Position zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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11. August 2023
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Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungsverordnung
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18. Juli 2023
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Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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28. April 2023
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EU-Verpackungsverordnung - Vorschlag der EU-Kommission vom 30. November 2022
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24. April 2023
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Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz)
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21. April 2023
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Stellungnahme zur Anhörung im BT-Rechtsausschuss zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
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18. April 2023
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter
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03. April 2023
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ COM(2022) 701 final, 2022/0407 (CNS) vom 8. Dezember 2022
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Stellungnahme zur CLP-Verordnung
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30. März 2023
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Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen
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22. Februar 2023
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Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen in Euro
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28. November 2022
Position des Handelsverbands Deutschland zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Instant Payments
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HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle
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10. Oktober 2022
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Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)
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30. August 2022
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Handel und Verbraucher vor Energiepreisanstieg schützen
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01. Juli 2022
Verbände befürchten steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können.
Kostendämpfend wären insbesondere ein EU-weites Preislimit beim Gas-Einkauf und Energiesparen.
Verbände kritisieren: Begrenzung der Kosten für Privathaushalte und Handel bei Gasmangellage ist bislang nicht vorgesehen.
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Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft
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01. Juli 2022
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Mindestlohn
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12. Mai 2022
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Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung
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04. Februar 2022
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So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise - gemeinsames Positionspapier der Verbände
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20. Oktober 2021
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)
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05. Oktober 2021
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final
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14. September 2021
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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final
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14. September 2021
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Lebenswerte Innenstädte – die Stadt von morgen gestalten
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23. August 2021
Positionen des HDE zur Bundestagswahl 2021
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf einer EU-Batterieverordnung
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12. August 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung
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22. April 2021
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Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"
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20. April 2021
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Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern
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30. März 2021
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Arbeitsrecht: Fesseln abstreifen für den Neustart - jetzt erst recht!
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29. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum TTDSG
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23. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)
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19. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.
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18. März 2021
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Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)
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16. März 2021
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Stellungnahme zur Novelle des Verpackungsgesetzes
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10. März 2021
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Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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04. März 2021
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
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25. Februar 2021
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HDE-Stellungnahme zum TTDSG
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22. Januar 2021
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Stellungnahme zum Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Interbankenentgelte-Verordnung
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21. Januar 2021
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw
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15. Januar 2021
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
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07. Januar 2021
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Kurzstellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche
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29. Dezember 2020
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Mobile Arbeit-Gesetz – MAG
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21. Dezember 2020
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HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
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27. November 2020
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Verlässliche Sonntagsöffnungen
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13. November 2020
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Rechtsanspruch auf Homeoffice
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22. Oktober 2020
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HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor
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21. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes
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20. Oktober 2020
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HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor
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20. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
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14. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes
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01. Oktober 2020
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Werkverträge und Zeitarbeit wichtig für den Neustart!
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15. September 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
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09. September 2020
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Grundlagenpapier Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken
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09. September 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.
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27. August 2020
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Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
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24. August 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz
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10. August 2020
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Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission zur Modernisierung der EUVorschriften für Batterien
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09. Juli 2020
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Stellungnahme zur Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
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29. Juni 2020
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Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission für eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
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19. Juni 2020
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Digitale Agenda des HDE - Digitalisierung & E-Commerce
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19. Juni 2020
Roboter, smarte Spiegel, kassenlose Läden und Social Commerce – die Möglichkeiten, den Handel zu innovieren, scheinen grenzenlos. Das Zeitalter der Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, unsere Vision vom Handel zu realisieren. Das wäre mit KI und Computer Vision möglich. Die Frage ist: Wie gehen wir das vernünftig an? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Digitale Agenda des Handelsverbands Deutschland (HDE). Eins ist bereits jetzt klar: Ob Online- oder Offline-Handel: Die Zukunft...
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Inkassorecht
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11. Juni 2020
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HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor
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03. Juni 2020
Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
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27. März 2020
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Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel
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19. März 2020
Die Corona-Epidemie stellt den Einzelhandel vor sehr große Herausforderungen. Viele Handelsunternehmen müssen schließen – die verlorenen Umsätze liegen pro Tag bei rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig sehen sich die Lebensmittelhändler mit ungewöhnlich großem Kundenaufkommen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Was braucht der Handel von der Politik, um die Coronavirus-Krise meistern zu können?
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV)
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03. März 2020
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und gegen neue Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Telefonwerbung aus. Zudem plädiert er für die Beibehaltung der Möglichkeit, Verträge mit einer Erstlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen und wendet sich gegen die vom BMJV vorgeschlagene Verkürzung der Erstlaufzeit auf maximal...
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Wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)
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28. Februar 2020
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Gute Politik für attraktive Innenstädte - 11-Punkte-Plan des HDE
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09. Januar 2020
Ein 11-Punkte-Plan des Handelsverbands Deutschland
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Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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06. Januar 2020
Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des...
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Die Zeit ist reif für einen digitalen Euro
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29. November 2019
Positionen zur Zukunft des digitalen Euro und anderer digitaler Währungen
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Positionen zur Lastschrift im Internet: Was das Urteil des EuGH zur Lastschrift für Onlinehändler bedeutet
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22. November 2019
Die Zukunft der Lastschrift im Internet wird derzeit kontrovers diskutiert. Ist nach dem neuen EuGHUrteil (ECLI:EU:C:2019:673) die Fortführung nach bisheriger Form möglich oder kann unter Berücksichtigung der SEPA-Verordnung und der Geoblocking- Verordnung ein wirtschaftlich tragfähiges Modell zur Akzeptanz der Lastschrift künftig nicht mehr angeboten werden? Eine rechtliche Betrachtung der Kanzlei Aderhold auf dem Blog www.paytechlaw.com, die im Folgenden wiedergegeben wird, kommt zu dem...
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
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01. November 2019
Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.
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Einschränkung befristeter Beschäftigung
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01. November 2019
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Positionspapier Plattformökonomie 2019
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25. Oktober 2019
Die Plattformökonomie nimmt eine immer bedeutendere Funktion in der modernen Wirtschaft ein. Sie ist global getrieben und deshalb kann der notwendige regulatorische Rahmen nicht durch jeden einzelnen Nationalstaat allein gesetzt werden.
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CO2-Zertifikatehandel für Klimaschutz und eine faire Finanzierung der Energiewende
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19. September 2019
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der AbfRRL (Novellierung Kreislaufwirtschaftsgesetz)
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16. September 2019
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Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für eine Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik
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13. September 2019
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Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
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09. September 2019
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Positionspapier zum BMJV-Eckpunktepepier zum Schutz vor Kostenfallen
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25. Juni 2019
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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20. Juni 2019
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Entgelttransparenz
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27. März 2019
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a AO (Anforderungen an den Manipulationsschutz für Registrierkassen)
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11. März 2019
Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 11. März 2019 eine Stellungnahme zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a Abgabenordnung abgegeben.
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Stellungnahme des HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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06. März 2019
Am 6. März 2019 hat der HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen.
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Fachkräfteeinwanderung
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07. Februar 2019
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Änderung des Teilzeitrechts
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17. Oktober 2018
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Rentenpaket I
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26. Juli 2018
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Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
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24. Juli 2018
Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.
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HDE-Stellungnahme Richtlinienvorschlag Einwegplastik
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24. Juli 2018
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Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe
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06. Juli 2018
Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.
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Keine Übertragung des Entsenderechts auf den grenzüberschreitenden Transport
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28. Juni 2018
Berlin, 28.06.2018 – Am 04.07.2018 wird das Europäische Parlament über die sozialen Elemente des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Das Ergebnis wird den Straßengüterverkehrsmarkt in der EU für viele Jahre entscheidend prägen.
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Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"
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20. Juni 2018
Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.
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Arbeitszeit
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20. Juni 2018
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HDE positioniert sich zum Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage
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04. Juni 2018
Der HDE legt der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eine Stellungnahme vor.
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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26. April 2018
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Mindestlohn - Entbürokratisierung
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26. April 2018
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Positionspapier Plastikstrategie
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23. April 2018
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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung
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27. März 2018
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.
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Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage
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23. März 2018
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Positionspapier: Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze ausschließen
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12. März 2018
Die auf den marktstarken Online-Marktplätzen agierenden mittelständischen Händler sind im Verhältnis vielfach unbedeutend, sodass ein Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition besteht. Im Ergebnis fühlen sich viele Händler von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt und sehen sich mit potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der HDE zeigt in einem Positionspapier Wege zu einem faireren und effektiveren Miteinander von Online-Marktplätzen...
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Verkehrswende sinnvoll gestalten - Rahmenbedingungen technologieoffen halten
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31. Januar 2018
Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich dafür ein, die Verkehrswende in einen wirtschaftlich sinnvollen Zusammenhang zu stellen und nicht ausschließlich auf E-Mobilität zu setzen. E-Fahrzeuge sind gerade im gewerblichen Verkehr mit Lkw bis auf weiteres nicht geeignet, die Anforderungen des Handels an eine effiziente und wirtschaftlich darstellbare Logistik zu erfüllen.
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Attraktive Innenstädte ohne Schadstoffbelastung - Emissionsarme Innenstadt-Logistik des deutschen Handels
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07. November 2017
Der Handel ist Innovator in vielen Bereichen der Logistik. Seit Jahren arbeitet er stetig und stringent an dem Ziel, lebenswerte Innenstädte zu erhalten. Dazu gehört auch die Reduktion von Schadstoffen, denn nur saubere Innenstädte laden zum Verweilen und Einkaufen ein. Sie sind einer der wichtigsten Bausteine, um den stationären Handel auch in Zukunft attraktiv zu halten.
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Sonn- und Feiertagsarbeit in Callcentern
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17. Oktober 2017
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Energiewendekosten gerechter verteilen: Handel und Private Verbraucher um 5,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten
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09. Oktober 2017
Gemeinsames Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des HDE.
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Fahrverbote vermeiden – Alternativen stärken
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30. August 2017
Positionen zu drohenden Fahrverboten in Innenstädten
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Alternative Antriebe als Option im Güterverkehr
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27. Juli 2017
Position und Forderungen des Handels, aktueller Stand und Hemmnisse
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Stellungnahme zum Gesetzesenentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)
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26. Juni 2017
Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung.
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HDE-Position zu Instant Payment
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23. Juni 2017
Der HDE spricht sich für die Schaffung einer europäischen Instant-Payment Infrastruktur aus. Die Kreditwirtschaft ist in der Pflicht, eine zeitgemäße Echtzeitverarbeitung von Zahlungen zu etablieren und sollte die notwendigen Investitionen als Beitrag zur Zukunftssicherung der Geschäftsmodelle sehen.
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Digitale Identitätsplattformen
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21. Juni 2017
HDE-Position zur Schaffung von Single-Sign-On-Lösungen zur Abwicklung sicherer Kaufabschlüsse und Zahlungen
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Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern
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14. Juni 2017
Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern
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Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern
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14. Juni 2017
Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern
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Positionspapier zur differenzierten Preisgestaltung
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29. Mai 2017
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HDE-Position zur Abschaffung der kleinen Centmünzen
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29. Mai 2017
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HDE-Position zum Surcharging im Rahmen der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
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18. Mai 2017
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HDE-Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung
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02. Mai 2017
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Stellungnahme Mietstromgesetz
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30. März 2017
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HDE nimmt zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie Stellung
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30. März 2017
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HDE-Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
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22. März 2017
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)
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10. März 2017
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Der HDE beteiligte sich an der bis zum 9. März 2017 laufenden Verbändeanhörung und kommentierte die einzelnen Regelungsvorschläge.
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Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
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17. Februar 2017
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Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts
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15. Februar 2017
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Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts
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15. Februar 2017
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Für die lebendige und vielfältige Stadt – Wirtschaft sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Baurechtsreform
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30. Januar 2017
Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Reform des Baurechts. Erklärtes Ziel ist es, zukünftig eine breite Nutzungsvielfalt von Betrieben, wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Produktion und Wohnen zu ermöglichen. Denn die Ballungsräume von Hamburg, über Berlin, Dresden, Düsseldorf, Rhein-Main, Stuttgart bis nach München wachsen. Aktuelle Probleme dieser Agglomerationen sind beispielsweise fehlende entwickelbare Flächen für Gewerbe und Wohnen, Infrastrukturengpässe sowie schnell...
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HDE-Stellungnahme zur Umsetzung der zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
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04. Januar 2017
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HDE-Position zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie
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30. Dezember 2016
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HDE-Stellungnahme zum CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz
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14. Dezember 2016
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HDE legt Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie vor
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13. Dezember 2016
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Stellungnahme des HDE zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
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12. Dezember 2016
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Altersvorsorge
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24. November 2016
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Stellungnahme Netzentgeltmodernisierungsgesetz
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21. November 2016
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Stellungnahme Kapazitätsreserveverordnung
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11. November 2016
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Stellungnahme Impulspapier Strom 2030
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07. November 2016
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HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“
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14. September 2016
Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.
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HDE-Stellungnahme VerpackungsG
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07. September 2016
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Optimale Handelsstandorte
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01. August 2016
Optimale HandelsstandorteFlächen | Handelslagen | Partner
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HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor
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21. Juli 2016
Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
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06. Juli 2016
Der deutsche Einzelhandel mit seinen ca. 400.000 Einzelhändlern und rund 3 Mio. Beschäftigten ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstandortet und sichert die Versorgung derBevölkerung mit Waren aller Art. Der Handel ist somit ein Bestandteil Daseinsgrundfunktionen (sich versorgen). Um diese Leistung erfüllen zu können, ist der deutsche Einzelhandel auf gute Standortbedingungen angewiesen, die auch Ausdruck der Anwendung des Städtebaurechts sind.
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HDE legt ein Positionspapier zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vor
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22. Juni 2016
Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale Gesetzgeber kann also über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Bundesregierung will die Umsetzung in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 abschließen.
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Beeinträchtigung des Innenstadthandels durch die Einführung der Blauen Umweltplakette
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16. Juni 2016
Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.
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Positionspapier zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
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16. Juni 2016
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.
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Positionspapier zur Identifizierung bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten
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16. Juni 2016
Der Handelsverband Deutschland HDE und der Prepaid Verband Deutschland e.V. (PVD), Branchenverband der Prepaid- und E-Geld-Industrie, setzen sich für eine sichere, verbraucherfreundliche und wirtschaftlich angemessene Lösung bei der geplanten Identitätsprüfung von Prepaid-Mobilfunknutzern ein. Hierbei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Erhebung und Prüfung der Identität des Nutzers stattfindet.
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HDE-Positionspapier Vermiedene-Netzentgelte
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11. Mai 2016
Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh und einem Anteil von rund sieben Prozent am deutschen Primärenergieverbrauch einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen.
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HDE-Stellungnahme EEG Referententwurf
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20. April 2016
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HDE-Position zur starken Kundenauthentifizierung
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03. Februar 2016
Die EBA sollte bei der Schaffung der regulatorischen technischen Standards Freiräume für die Entwicklung praktischer Zahlungsinstrumente für den Einzelhandel lassen. Die Zahlungsdiensterichtlinie lässt diesen Freiraum und ermöglicht die Definition entsprechender Ausnahmen. Die starke Authentifizierung sollte dabei ausschließlich für Transaktionen mit unkalkulierbar hohem Risikoniveau vorgegeben werden. Alltägliche Transaktionen im Einzelhandel zählen aus Sicht des HDE nicht zu den vom...
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Auf einer Seite - WLAN im Einzelhandel (Störerhaftung)
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26. Januar 2016
Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Die Störerhaftung verhindert Investitionen in Millionenhöhe, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem Internetzugang angeboten werden. die Neureglung der Störehaftung bei WLAN-Angeboten muss praxistauglich sein.
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Erklärung des deutschen Einzelhandels zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Paris
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14. Dezember 2015
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HDE-Positionspapier Registrierkassen
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03. Dezember 2015
Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.
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HDE-Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des WertstoffG
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26. November 2015
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HDE-Stellungnahme Ökodesignmaßnahmen gewerbliche Kühlvitrinen (ENER Los 12)
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02. November 2015
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HDE-Stellungnahme zur Gebäuderichtlinie
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27. Oktober 2015
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HDE-Positionspapier zum New EU Energy Market Design
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27. Oktober 2015
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HDE- Positionspapier zur Erfassung von Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus
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22. Oktober 2015
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HDE-Positionspapier gemeinsam mit dem vzbv zu Strompreisen
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09. September 2015
Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten
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HDE-Stellungnahme zum KWK-G
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07. September 2015
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HDE-Stellungnahme Strommarktdesign der Zukunft - Weißbuch
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31. August 2015
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Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten
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12. August 2015
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HDE-Stellungnahmen zum Strommarktdesign der Zukunft - Grünbuch
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23. April 2015
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HDE-Stellungnahme zum Merkblatt für Energieaudits
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17. April 2015
Die Vielzahl der Standorte im Handel und der gesellschaftsrechtlich verflochtenen Strukturen,lassen erwarten, dass die Auditierung für einige Unternehmen äußerst komplex und damit zeitintensivwerden wird.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)
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09. April 2015
Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), den das Bundeswirtschaftsministerium im März 2015 vorgelegt hat.
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HDE-Stellungnahme zu den nationalen Begleitmaßnahmen zur Verordnung über Interbankenentgelte
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31. März 2015
Der Handelsverband Deutschland (HDE) empfiehlt im Rahmen der nationalen begleitenden Maßnahmen die Umsetzung folgender optionaler Regelungen bzw. Klarstellungen zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Eine Stellungnahme (Anhang) wurde dem Bundesfinanzministerium übersandt.
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Stellungnahme zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
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25. März 2015
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Kurzbewertung zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)
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13. März 2015
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegt, mit der die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert und Haftungsfragen für WLAN-Anbieter beantwortet werden soll.
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HDE-Positionspapier: Verordnungspaket „Intelligente Netze“
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27. Februar 2015
Der Handel hat die Chancen des liberalisierten Messwesens als eine der ersten Branchen erkannt. Seitdem nutzt der Handel das Messwesen als Basis zur Erkennung und Hebung von Energieeffizienzpotenzialen.
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände bzgl. notwendiger Klarstellungen zur Neuregelung von Betriebsveranstaltungen
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20. Februar 2015
Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen lediglich Gegenstand von Erlassen der Finanzverwaltung.
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu Nennkapitalrückzahlungen ausländischer Tochtergesellschaften (Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG)
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19. Februar 2015
Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen. Auslöser waren im Dezember 2014 auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern eingestellte Informationen zur Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung auch für den Fall reiner Nennkapitalauskehrungen.
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)
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17. Februar 2015
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Vorschlag des BMF für ein Organschaftsmeldeverfahren
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05. Februar 2015
Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.
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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
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05. Februar 2015
Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
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Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen
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31. Januar 2015
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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (2. VerkehrStÄndG)
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11. Dezember 2014
Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.
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HDE-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik
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01. Dezember 2014
Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.
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HDE-Stellungnahme Energiedienstleistungsgesetz
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25. November 2014
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Regulierung der Entgelte für Kartenzahlungen in entscheidender Phase
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15. Oktober 2014
Die Regulierung über eine Deckelung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den Entwurf der Kommission zu diskutieren. Zwar zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung über die Höhe der Deckelung ab. Noch diskutiert man aber über entscheidende Details.
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