Rentenpaket II: HDE warnt vor deutlichen Beitragssteigerungen

13.03.2024

Das in der vergangenen Woche vom Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium vorgestellte „Rentenpaket II“ bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch und warnt vor deutlichen Beitragssteigerungen. Im Zentrum der Gesetzesinitiative stehen die Zusage eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent bis 2039 sowie ein sogenanntes Generationenkapital, welches über Aktienerträge zur Refinanzierung des Vorhabens beitragen soll. Der HDE kritisiert die enormen Zusatzkosten, die besonders den Beitragszahlern in Zukunft drohen würden.

„Der Gesetzentwurf konzentriert sich allein auf die künftigen Rentenbezieher, denen man eine Mindestrentenleistung zusagt. Die Beiträge werden im Gegenzug aber nicht gedeckelt“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer Arbeit und Soziales. „Damit würde die Generationengerechtigkeit unnötig auf die Probe gestellt und das in Zeiten, in denen der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wichtiger ist denn je“, betont Haarke. Nach den Plänen der Ministerien soll der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2027 zwar noch stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Ab 2028 geht man dann aber von einem deutlichen Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 sogar von einem Beitragssatz von 22,3 Prozent aus.

„Wenn man an einem Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis 2039 festhalten will, dann wäre dafür eine Finanzierung ganz überwiegend aus Steuermitteln sachlich geboten“, so Haarke weiter. Zudem müsse konsequenterweise eine Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit folgen, die sich gut an der steigenden Lebenserwartung orientieren könnte. „In Anbetracht der demografischen Entwicklung handelt es sich mehr und mehr um eine gesamtgesellschaftliche Zielsetzung“, so Haarke. Durch den Anstieg der Beitragssätze würde der Wirtschaftsstandort Deutschland perspektivisch außerdem noch weiter an Attraktivität verlieren. Das sogenannte Generationenkapital sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung. Letztlich wirke es aber zu wenig ambitioniert, denn für eine effektive Beitragsdämpfung sei es nicht geeignet. „Das kann den Beitragssatz im besten Fall nur im Promillebereich entlasten“, so Haarke. In jedem Fall müsse das Konzept der abschlagsfreien Rente mit 63 endlich abgeschafft werden, das auch wegen des zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr länger zu halten sei.