Digitaler Euro: HDE fordert Europäisches Parlament zum Handeln auf

10.04.2024

Mit Blick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über den Entwurf der Europäischen Kommission zum digitalen Euro bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung der Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB). Der HDE spricht sich für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments noch vor der Wahlpause im Sommer aus.

„Das Europäische Parlament sollte sich seiner Verantwortung in diesen dynamischen Zeiten bewusst sein und noch vor der Wahl entsprechende Entscheidungen zum digitalen Euro treffen, um in weitere Beratungen mit Kommission und Rat eintreten zu können“, so Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr. Das Projekt digitaler Euro laufe ansonsten Gefahr, im neu gewählten Europäischen Parlament zu versanden und zwischen politischen Strömungen aufgerieben zu werden.

Der HDE sieht zwar nach wie vor offene Fragen zur praktikablen Umsetzung. Jedoch könnte der Gesetzgeber bereits jetzt einen Rahmen setzen, der anschließend detaillierte Ausgestaltungen nach den Anforderungen des Marktes ermöglicht. „Beispielsweise besteht der Wunsch vieler Akteure, auch über die Tokenisierung nachzudenken, also eine echte digitale Abbildung des digitalen Euros statt der bislang von der EZB verfolgten kontobasierten Lösung. Das würde innovative Anwendungen in neuen digitalen Umgebungen möglich machen“, so Binnebößel weiter. Das könne durchaus in einer Rahmengesetzgebung abgedeckt werden, wenn sich die Politik für mutige Schritte entscheide und eine größtmögliche Anonymität gestatte.

„Die Rahmengesetzgebung sollte möglichst bald stehen, damit die Umsetzungsphase der EZB positiv abgeschlossen werden kann“, betont Binnebößel. Es dürfe nicht zu Verzögerungen kommen, wenn Eurosystem und Gesetzgeber jeweils auf die andere Seite warten, um ihren Plänen Konturen zu geben.

Der HDE setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, weil so Innovationen in Zahlungs- und damit verbundenen Geschäftsprozessen sowohl online als auch im stationären Bereich ermöglicht werden. Zudem gewährleistet ein digitaler Euro geopolitische Unabhängigkeit und steigert die Wettbewerbsintensität zwischen Zahlungssystemen.