HDE warnt: Handel nicht die Zeche für Versäumnisse bei Netzanschlussverfahren zahlen lassen

15.04.2024

Mit Blick auf den morgigen Netzanschlussgipfel im Bundeswirtschaftsministerium warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor immer neuen Verpflichtungen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos. Denn in der Praxis können viele Handelsunternehmen diese Vorgaben nicht erfüllen, weil die dafür notwendigen Netzkapazitäten nicht vorhanden sind und die Netzanschlüsse nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Am Ende müssen dann Handelsunternehmen Bußgelder bezahlen, weil sie unverschuldet nicht in der Lage sind, die entsprechenden Ladestandorte ans Netz zu bringen. Der HDE kritisiert dabei insbesondere die Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD), die zusätzliche Anforderungen an die Handelsunternehmen mit sich bringt.

„Die ständige Verschärfung der Ausbaupflichten für Elektroladesäulen ist schlichtweg realitätsfern. Diese Art Regulierung muss dringend neu gedacht werden. Wenn Verteilnetzbetreiber nicht die nötigen Netzkapazitäten zur Verfügung stellen können, dürfen Handelsunternehmen nicht mit einer Verschärfung der Ausbaupflichten belastet und schon gar nicht mit Bußgeldern bestraft werden,“ so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Massive Verzögerungen bei der Bearbeitung der Netzanschlussanfragen durch die Verteilnetzbetreiber gehören seit Monaten zur Realität des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Aktuell warten Anträge aus dem Handel bis zu 18 Monate auf eine Bearbeitung durch die Verteilnetzbetreiber. Immer häufiger verweigern sich diese einem Netzanschluss vollkommen oder verschieben diesen auf ungewisse Zeit. Genth: „Natürlich ist die Beschleunigung bei der Genehmigung und bei der Schaffung der Netzanschlüsse eine Mammutaufgabe. Problematisch ist aber, dass der Einzelhandel parallel zu diesen bekannten Engpässen bei den Netzanschlüssen immer wieder zum weiteren Ausbau seiner Ladeinfrastruktur verpflichtet wird. Jeder weiß, dass die Handelsunternehmen das trotz allen guten Willens nicht leisten können. So zahlt die Branche am Ende mit ihren Bußgeldern unverschuldet die Zeche für die Versäumnisse an anderer Stelle. Man läuft hier sehenden Auges in eine höchst ungerechte Situation hinein.“

Die erneute Verschärfung der Ausbaupflichten in der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie ist aber auch vor dem Hintergrund des stagnierenden Bedarfs problematisch. Es gibt zu wenig E-Autos, schon die bereits gebauten Ladestandorte sind vielerorts nicht wirtschaftlich. Der HDE fordert deshalb parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur deutliche technische Weiterentwicklungen der E-Autos, damit diese für mehr Menschen attraktiv sind. „Der Umstieg auf E-Mobilität kann nur zum Erfolg werden, wenn mehr E-Autos gekauft werden und damit der Bedarf für Ladesäulen steigt. Gleichzeitig müssen die Netzanschlussverfahren planbarer für die Handelsunternehmen werden, die Antragsbearbeitung darf nicht mehr mehrere Monate in Anspruch nehmen“, so Genth weiter.