Nach der Europawahl: HDE fordert Fokus auf Bürokratieentlastung in neuer Legislaturperiode

12.06.2024

Auf die Europawahl blickt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit einer gemischten Bilanz zurück. Der Verband bewertet die hohe Wahlbeteiligung positiv, betrachtet allerdings die Wahlergebnisse extremistischer europa- und demokratiefeindlicher Parteien mit Sorge. In der neuen Legislaturperiode muss laut HDE der Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen.

„Das Ergebnis der Europawahl darf nicht beschönigt werden. Die hohe Zustimmungsrate für extremistische europa- und demokratiefeindliche Kräfte in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten müssen wir ernst nehmen und dieser schädlichen Entwicklung mit aller Entschiedenheit und mit den richtigen politischen Antworten entgegenwirken“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel setze sich für ein demokratisches Europa ein, das Gemeinsamkeiten betone und unsere Gesellschaften zusammenhalte statt sie zu spalten.

Ein starkes Signal ist aus Sicht des HDE die hohe Wahlbeteiligung. Sie untermauere die Handlungsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union. „Dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der Europawahl beteiligt haben, zeigt, wie wichtig ihnen Europa ist“, so Genth weiter. Die hohe Wahlbeteiligung sei die Grundlage für eine gemeinsame und gestärkte Stimme Europas. Diese sei unerlässlich, um anderen mächtigen Akteuren der Welt auch künftig auf Augenhöhe begegnen und die globalen Herausforderungen dieser Zeit meistern zu können. „Nie zuvor war es bedeutender, die Stimme zu erheben und aktiv für unsere Demokratie und den Erhalt der EU einzustehen“, so Genth. Das gelte nicht nur in den Wochen rund um die Europawahl, sondern auch danach.

Mit Blick auf die neue Legislaturperiode hofft der HDE auf eine neue Fokussetzung im Europäischen Parlament. Priorität müsse die Umsetzung, Harmonisierung und Konsolidierung von Gesetzesvorhaben bekommen. „Die vergangene Legislaturperiode war sehr regulierungsintensiv. Von nun an muss es darum gehen, unverhältnismäßige Bürokratielast und Regulierungswellen zu verhindern“, so Genth.