Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: HDE setzt auf Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

26.06.2024

Zum 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn bis zum Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dass Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt rücken will, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Auch die geplante Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen unter anderem durch Bürokratieabbau sei ein wichtiges Vorhaben, das es unter Berücksichtigung des Handels umzusetzen gelte.

„Die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Bürokratie abzubauen, sollte im Zentrum der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Neue Initiativen dürfen aber nicht nur auf die Bedürfnisse der Industrie eingehen, sondern müssen auch den Handel in den Blick nehmen“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik.

Lösungsansätze müssen in den nächsten Monaten laut HDE auch in der internationalen Handelspolitik entwickelt werden. „Die Zusammenarbeit und der Austausch mit Drittstaaten sollte in beide Richtungen funktionieren. An die Regeln des europäischen Binnenmarktes müssen sich auch wirklich alle Marktakteure halten“, so Gerstein. Insbesondere gehe es um ein Level Playing Field im Verhältnis zu Handelsunternehmen aus Drittstaaten, die ihre Waren unter Umgehung europäischer Produktsicherheitsstandards und Steuerbestimmungen in Verkehr bringen. „Die EU-Behörden müssen in die Lage versetzt werden, solche Verstöße zielgerichtet zu ahnden“, betont Gerstein.

Grundsätzlich mahnt der HDE zu mehr Effizienz und Transparenz in der Rechtsetzung. „Rechtsunsicherheiten und Belastungen abzubauen, sollte gerade bei Themen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung Priorität haben“, so Gerstein weiter.