DSA und DMA: HDE mahnt zur Durchsetzung der digitalen Verordnungen

17.07.2024

Mit Blick auf die Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Europäische Kommission zur Durchsetzung der digitalen Verordnungen. Mit dem DSA und dem DMA hat die EU neue Wettbewerbs- und Verbraucherregeln für digitale Plattformen eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt zu sorgen.

„DSA und DMA stehen vor ihren Lackmustests. Um das Fundament für die digitale Souveränität Europas zu legen, müssen die beiden digitalen Verordnungen jetzt auch konsequent durchgesetzt werden“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Europäische Kommission müsse die Durchsetzung von DSA und DMA gegenüber den großen Tech-Konzernen und Plattformen aus Nordamerika und Asien sicherstellen, um einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen. „Hier geht es etwa um die Anzeige von Suchmaschinenergebnissen, die gleichberechtigte Darstellung von Werbung oder auch den Umgang mit sehr großen Online-Plattformen“, so Tromp weiter.

Aus Sicht des HDE sind die beiden digitalen Verordnungen richtungsweisend. „Die Durchsetzung von DSA und DMA wird letztlich den Weg für die Durchsetzung der KI-Verordnung weisen. Auch hier wird es auf eine einheitliche, rechtssichere und verlässliche Umsetzung ankommen“, so Tromp.