Nach der Bundestagswahl: HDE fordert rasche Regierungsbildung

24.02.2025

Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dürfe die Verhandlungsphase der Parteien nicht zu lang dauern. Gefragt seien jetzt Planungssicherheit und Zuversicht.

„Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Jetzt muss es darum gehen, möglichst schnell zu einer entscheidungsfähigen neuen Bundesregierung zu kommen. Die Koalitionsgespräche dürfen sich nicht monatelang hinziehen. Die Lage für die Wirtschaft und den Einzelhandel ist vielerorts herausfordernd. Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln, damit wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren. Dem Einzelhandel sind dabei insbesondere günstigere Energiepreise, ein fairer Wettbewerb mit Temu & Co sowie ein deutlicher Bürokratieabbau wichtig. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen, jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Handelsverband setzt sich unter anderem für mehr unternehmerische Freiheit und eine Deregulierungsoffensive ein. Gleichzeitig fordert der HDE einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Digitalisierung – ohne Datenschutz-Bürokratie, aber mit klarem Schutz vor Cyberrisiken. Um die Energiekosten zu senken, plädiert der Verband für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle. Zur Stärkung der vielerorts gefährdeten Innenstädte macht sich der HDE für verlässliche Sonntagsöffnungen, Sonderabschreibungen für Innenstadtinvestitionen und eine Gewerbesteuerreform stark.

Der HDE-Präsident stellte mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung fest, dass die Menschen verstanden haben, dass es bei dieser Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung ging. „Jetzt muss auch die Politik beweisen, dass sie verstanden hat, dass es nun um das große Ganze geht. Es stehen große Entscheidungen an, das Klein-Klein mit immer mehr Regelungen und Bürokratie muss der Vergangenheit angehören“, so von Preen weiter. Darüber hinaus äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes alarmiert über das Ergebnis der AfD: „Dass eine Partei, die ganz offen die Axt an Weltoffenheit und internationalen Austausch legt, zweitstärkste Partei werden kann, das halte ich für brandgefährlich. Der Einzelhandel braucht mehr internationale Kooperation, nicht weniger. Alles andere gefährdet die Branche in ihren Grundfesten.“

Mehr zu den Forderungen des HDE: https://zeitzumhandeln.hde.de/10-punkte-plan/