Geplantes Digitalministerium braucht Weisungsbefugnis und Durchsetzungsvermögen

23.04.2025

Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete Standortpolitik wird es laut Verband allerdings nicht allein auf den Ressortzuschnitt ankommen, sondern auf die konkrete Ausgestaltung der Kompetenzen.

„Die digitale Transformation ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verlangt nach klarer Verantwortung, strategischer Führung und durchsetzungsfähiger Koordination. Gefragt ist eine schlagkräftige Digitalpolitik aus einer Hand. Ein eigenständiges Digitalministerium ist ein wichtiger erster Schritt“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Jedoch müsse das künftige Digitalministerium auch durchsetzungsstark sein, Weisungsbefugnis, Durchgriffsrecht und ein eigenes Budget haben. „Und es braucht eine schlanke Bürokratie, um Verwaltung und Wirtschaft effizient zu digitalisieren“, so Tromp weiter. Nur so könnten digitale Strategien ressortübergreifend effizient umgesetzt werden. „Der Flickenteppich der Digitalisierung darf nicht weiter wachsen“, betont Tromp.

Der HDE fordert zudem die Formulierung einer klaren politischen Zielsetzung, die sich an den Herausforderungen der Digitalisierung orientiert. „Das Digitalministerium muss es sich zur Aufgabe machen, die Verwaltung zu entbürokratisieren und zu modernisieren, digitale Souveränität zu erreichen und Innovationen zu ermöglichen“, so Tromp. Für schnellere Verfahren, weniger bürokratischen Aufwand und mehr Effizienz müsse es in der digitalen Verwaltung verbindliche Standards und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Zudem sei digitale Souveränität die Voraussetzung für unabhängige, sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige digitale Infrastrukturen und Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa. „Die künftige Bundesregierung muss den Aufbau und die Nutzung europäischer Cloud- und Datenlösungen gezielt fördern, um digitale Abhängigkeiten zu reduzieren“, so Tromp weiter. Darüber hinaus müssten Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Datenökonomie oder Cybersicherheit vorangetrieben werden. „Das stärkt die Innovationskraft des Handels und ist die Grundlage für eine nachhaltige Positionierung Deutschlands als Digitalstandort“, so Tromp.