Bundesregierung vor Neuanfang: Handelsverband erwartet rasche Maßnahmen

30.04.2025

Mit Blick auf das heute verkündete positive Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen: „Nun ist klar, die neue Bundesregierung kann zeitnah mit ihrer Arbeit beginnen. Das muss sie auch, die Wirtschaft und insbesondere der Einzelhandel in diesem Land sind in einer herausfordernden Lage.

Wir brauchen rasch eine Aufbruchsstimmung und Entlastungen. Dabei ist von großer Bedeutung, dass das angekündigte Sofortprogramm für die Wirtschaft schnell und mit überzeugenden Maßnahmen umgesetzt wird. Da kann es in der aktuellen Situation keine Schonzeit geben.“

Den dringendsten Handlungsbedarf macht der HDE unter anderem bei der Senkung der Energiekosten für alle Branchen, beim Abbau von Bürokratie und bei der Sicherung eines fairen Wettbewerbs aus. „Wir brauchen eine Investitionsoffensive für die Innenstädte mit entsprechenden Abschreibungsmöglichkeiten für privates Kapital. Da ist jeder Euro gut angelegtes Geld. Lebendige Stadtzentren sind ein Wert für die Gesamtgesellschaft“, so der HDE-Präsident. Darüber hinaus pocht der HDE-Präsident die hohe Bedeutung der Tarifautonomie: „Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet die dafür zuständige Mindestlohnkommission. Politische Einmischungen verbieten sich an dieser Stelle. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden“, so von Preen weiter. Der Einzelhandel baue nun auf eine zügige Findungsphase der kommenden Bundesregierung, damit zeitnah positive Signale gesetzt werden können.