Strompreise: Einzelhandel mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrages und fordert Stromsteuersenkung auch für Einzelhandel und Privathaushalte
- 25.06.2025
Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Der HDE bekräftigt die Bedeutung niedrigerer Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Handels und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Notwendig sei eine spürbare Strompreissenkung auch für Einzelhandel und Privathaushalte, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
„Händlerinnen und Händler haben darauf gesetzt, dass die Bundesregierung ihr Wort hält und die Stromsteuer für alle senkt, nicht nur für ausgewählte Branchen. Mit einem solchen Bruch des Koalitionsvertrages verspielt sie das Vertrauen des Handels und reißt den Unternehmen den Boden unter den Füßen weg“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Im Koalitionsvertrag heiße es, die Stromsteuer werde für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Die Bundesregierung dürfe daher nicht nur das produzierende Gewerbe von den hohen Energiekosten entlasten, sondern wie geplant alle von den Folgen der Energiekrise Betroffenen. „Der Handel hat sich auf die Ankündigung einer Stromsteuersenkung für alle verlassen und sich in seiner Geschäftsplanung darauf eingestellt. Bricht die Bundesregierung jetzt ihr Versprechen, entstehen den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe“, so von Preen weiter. Händlerinnen und Händler seien auf zuverlässige politische Rahmenbedingungen angewiesen. „Zuverlässigkeit und Planbarkeit sind die Säulen für einen erfolgreichen Handel. Brechen diese beiden Säulen weg, ist das existenzbedrohend für Händlerinnen und Händler“, warnt von Preen.
In Deutschland bewegen sich die Energiepreise noch immer auf einem Niveau, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gefährdet. Daher ist die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß laut HDE überfällig. „Einzelhandel und private Haushalte jetzt von der Strompreissenkung auszunehmen, ist ein fatales Signal an die Branche und die Verbraucherinnen und Verbraucher“, betont von Preen. Strom müsse für alle bezahlbar sein. „Wir müssen alles dafür tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen und den Konsum nachhaltig anzukurbeln. Mit der Senkung der Stromsteuer für alle war die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Jetzt gilt es, Wort zu halten“, so von Preen.