Stromsteuer: HDE fordert Koalitionsausschuss zum Umlenken auf

02.07.2025

Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkung für alle. In einem Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses warnt der HDE vor den Folgen, sollten Einzelhandel und private Haushalte von der Stromsteuersenkung ausgenommen werden.

„Der Koalitionsausschuss muss den Unternehmen und den Verbrauchern heute zeigen, dass auf politische Versprechen Verlass ist. Die Politik ist am Zug“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, sei ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages und müsse eingehalten werden. Die Wirtschaft selbst habe in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten zu stützen. „Allein den seit seiner Einführung im Jahr 2015 um insgesamt 71,8 Prozent gestiegenen Mindestlohn zu schultern, ist ein Kraftakt für Händlerinnen und Händler“, betont von Preen. Jetzt sei die Politik gefragt, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und für mehr Netto aus dem Brutto zu sorgen. Dazu gehöre auch eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge für eine spürbare Entlastung und für klare Impulse im Konsum.

Die hohe Energiekostenbelastung gefährdet zudem laut HDE die Existenz zahlreicher Handelsunternehmen. „Die Energiekosten machen derzeit durchschnittlich drei bis vier Prozent des Umsatzes aus, und das bei geringen Margen von teilweise nur ein bis zwei Prozent. Das trifft die Unternehmen, die sich auf diese Kostenentlastung mit einem Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro verlassen haben, mit voller Wucht“, so von Preen. Auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung hätten sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. „Fällt diese Entlastung jetzt aus, fehlt den Unternehmen das Kapital für dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Attraktivität unserer Standorte“, warnt von Preen. Zudem werde der Kostendruck zu Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. „Der Koalitionsausschuss hat heute die Chance, seiner Verantwortung doch noch gerecht zu werden und bei der Stromsteuer umzulenken. Darauf vertrauen Handel und Verbraucher“, so von Preen.