Abstimmung zur Cross-Border-UTP-Richtlinie – Handelsverband warnt vor inhaltlicher Vorwegnahme der Evaluierung

16.07.2025

Am gestrigen Dienstag stimmte der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments über die sogenannte Cross-Border-UTP-Richtlinie ab und erweiterte dabei den bereits weitgehenden Kommissionsvorschlag noch einmal deutlich.

Die EU-Richtlinie zielt auf eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Durchsetzung der eigentlichen UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ab. In Deutschland ist diese UTP-Richtlinie mit dem Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) umgesetzt worden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich grundsätzlich, lehnt jedoch die inhaltliche Ausweitung der eigentlichen Richtlinie im Rahmen dieses Verfahrens entschieden ab. „Ende 2025 wird ein Evaluationsbericht der Kommission zu dieser Richtlinie erwartet. Etwaige gesetzliche Änderungen sollten ausschließlich auf Basis dieser Evaluierung erfolgen. Erratische Veränderungen ohne sachliche Grundlagen sind nicht zielführend“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein.

Besonders kritisch sieht der HDE dabei bestimmte Änderungen aus dem Ausschuss, die darauf abzielen, nationale Umsetzungsgesetze auch über Ländergrenzen hinweg anwendbar zu machen – selbst wenn diese über den harmonisierten Rahmen der EU-Richtlinie hinausgehen. „Der Export überschießenden nationalem Rechts in andere Mitgliedstaaten, führt zu Überregulierung, Rechtsunsicherheit und einem erhöhten bürokratischen Aufwand. Zudem kann das die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt verzerren“, so Gerstein weiter. Auch eine vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Händlerallianzen bewertet der HDE negativ. Gerstein: „Diese Allianzen agieren primär als Gegengewicht zu einer stark konzentrierten Lebensmittelindustrie, ohne in direkter Beziehung zu kleineren landwirtschaftlichen Erzeugern zu stehen – dem eigentlichen Schutzobjekt der UTP-Richtlinie.“ Ihre Einbeziehung würde daher nicht zur Zielerreichung beitragen und könnte sich negativ auf die Marktstrukturen und Verbraucherpreise auswirken.

Der HDE fordert daher eine klare Trennung zwischen der technischen Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden und etwaigen inhaltlichen Erweiterungen der Richtlinie. Dieser Grundsatz muss sowohl bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments als auch in den anschließenden Trilog Verhandlungen mit dem Rat berücksichtigt werden.