Einzelhandel sieht in Pakt für den Rechtsstaat wichtigen ersten Schritt für wirksame Rechtsdurchsetzung auch bei Ladendiebstählen

30.07.2025

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Ankündigung der Bundesregierung, die Funktionsfähigkeit der Justiz mit einem neu aufgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“ ab 2026 sicherzustellen, positiv.

„Eine bessere Ausstattung der Justiz und Strafverfolgungsbehörden ist dringend geboten, um eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel habe daher schon im Vorfeld der Bundestagswahl die personelle und technische Ertüchtigung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gefordert. „Im Hinblick auf die Erfahrungen der Einzelhändler mit zunehmenden Ladendiebstählen ist diese Maßnahme überfällig“, betont Genth.

„Bei den Händlerinnen und Händlern hat sich schon seit längerem aufgrund der praktischen Erfahrungen der Eindruck verfestigt, dass dem Staat teilweise die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung fehlen und er die zunehmenden Übergriffe auf das Eigentum der Unternehmer ignoriert oder sogar bagatellisiert“, so Genth. Ermittlungstätigkeiten finden nach Erfahrung der Handelsunternehmen und unabhängig von abweichenden Versicherungen der zuständigen Landesbehörden in der Realität nur sehr selten statt. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Staat muss hier dringend gegensteuern“, fordert Genth. Die Bundesjustizministerin habe richtig erkannt, dass ein starker Rechtsstaat eine leistungsstarke, verlässliche und effiziente Justiz benötige. Dieser Feststellung müssten nun auch konsequent Taten folgen.

Der jährliche Schaden durch Ladendiebstähle lag nach Einschätzung von Handelsexperten im Jahr 2024 bei rund drei Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Daraus resultiert eine erhebliche Belastung der Volkswirtschaft, denn die Schäden durch den Ladendiebstahl wirken sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher tendenziell preissteigernd aus. Dem Fiskus entgehen durch diese Straftaten Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

„Der Pakt für den Rechtsstaat kann nur ein erster Schritt sein, um diese negative Entwicklung zu stoppen“, so Genth. Um eine konsequente Strafverfolgung insbesondere bei banden- und gewerbsmäßigen Ladendiebstählen zu gewährleisten, müsse auch das Straf- und Strafprozessrecht nachgeschärft werden. „Der HDE hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt“, so Genth. Außerdem müssten die in den Justizvollzugseinrichtungen bereitgestellten Haftplätze den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden.