Stromsteuersenkung im Bundeskabinett: HDE fordert bezahlbare Strompreise für alle

Vor dem für heute geplanten Beschluss des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik an einer Abkehr von der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkung für alle. Die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, greift laut HDE zu kurz. Ohne bezahlbare Strompreise für alle sieht der Verband die Existenzen zahlreicher Handelsunternehmen und die Erholung der Konsumstimmung in Deutschland in Gefahr.

„Mit dem Bruch ihres Versprechens einer Stromsteuersenkung für alle verspielt die Bundesregierung das Vertrauen von Handel und Verbrauchern. Statt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Politik große Teile der Wirtschaft und die privaten Haushalte links liegen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die hohe Energiekostenbelastung sei eine enorme Herausforderung für Händlerinnen und Händler. Bei geringen Margen von teilweise nur ein bis zwei Prozent bekomme der Handel die Energiepreisentwicklung der vergangenen Jahre besonders stark zu spüren. „Die noch immer hohen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels. Wenn die Preise nicht sinken, gerät der Handel in Schieflage und mit ihm der gesamte Wirtschaftsstandort“, warnt von Preen. Dabei habe der Einzelhandel das Potenzial, zum Wachstumsmotor zu werden. „Die Bundesregierung hat die Zukunft des Landes in der Hand. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Entlastungen auf den Weg bringen, die im Handel und in den Haushalten ankommen. Bislang ist davon nichts zu spüren“, so von Preen weiter.

Auch angesichts der schwachen Entwicklung der Konsumstimmung mahnt der HDE die Bundesregierung zum Handeln. Erstmals seit Beginn des Jahres hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland verschlechtert, zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer. „Es braucht bezahlbare Strompreise für alle, um auch den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, fordert von Preen. Die Politik müsse mutige Impulse setzen, die das Vertrauen von Handel und Verbrauchern in eine Rückkehr des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und in die Versprechen der Bundesregierung wieder stärken. „Der Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik kann nur gelingen, wenn die Politik die Herausforderungen der Unternehmen in Deutschland ernst nimmt und künftig ihr Wort hält“, so von Preen.