Neuer Staatssekretärsausschuss: HDE fordert zügigen und umfassenden Bürokratieabbau

05.09.2025

Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ am heutigen Freitag mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur raschen und konsequenten Umsetzung der vielfach angekündigten bürokratischen Entlastung. Der HDE sieht insbesondere mit Blick auf die Entgelttransparenzrichtlinie und die Energiewende dringenden Handlungsbedarf.

„Die Bundesregierung muss den Bürokratieabbau entschlossen angehen. Der Bund ist aus Sicht des Handels der größte Bürokratietreiber. Händlerinnen und Händler verlieren sich im immer dichteren Regulierungsdschungel. Dabei sollten sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, um die Zukunft des eigenen Unternehmens und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Mit der jüngsten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes habe die Bundesregierung bereits wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen weitere Schritte in Richtung eines umfassenden Bürokratieabbaus folgen. Denn der Aufbau überbordender Regelungen führt nicht ans Ziel, sondern bremst Innovationen und das Engagement der Unternehmen aus“, so Genth weiter. Auch dürften abgeschaffte Regelungen nicht durch neue Bürokratie ersetzt werden. „Hier muss die Bundesregierung konsequent sein und auf den tatsächlichen, spürbaren Rückbau von Bürokratie setzen“, fordert Genth.

Mit komplexen Berichts- und Prüfpflichten werden die Unternehmen etwa durch die Entgelttransparenzrichtlinie überzogen. Im Zuge der für nächstes Jahr geplanten nationalen Umsetzung fordert der HDE zum Schutze der Tarifautonomie daher zwingend eine Ausnahme für tarifgebundene und auch tarifanwendende Arbeitgeber. „Statt Tarifverträge als bewährtes Instrument für faire Löhne zu stärken, steht mit der Entgelttransparenzrichtlinie nun ein gigantisches neues Bürokratiemonster vor dem Einzug in die Unternehmen“, so Genth weiter. Hinzu komme, dass die Bundesregierung – trotz der hohen Standards beim Datenschutz – zeitnah die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes in Deutschland angekündigt habe und damit bewährte Verfahren in den Unternehmen unnötig infrage stelle. „Eine Umstellung der betrieblichen Abläufe würde – völlig ohne Not – erhebliche neue Bürokratie und Kosten sowie neue Unsicherheiten verursachen“, so Genth.

Kritisch blickt der HDE auch auf die Probleme bei den Netzanschlüssen und den Flickenteppich aus über 800 Verteilnetzbetreibern mit jeweils eigenen, langwierigen und intransparenten Genehmigungsverfahren. „Das erschwert Investitionen der Händlerinnen und Händler in Photovoltaikanlagen und Ladeinfrastruktur enorm. Dadurch wird die Energiewende in der Branche und im ganzen Land aktiv ausgebremst“, so Genth. Um diese Investitionsblockade zu lösen, sei eine sofortige bundesweite Harmonisierung und massive Beschleunigung der Netzanschlussverfahren mit verbindlichen, kurzen Fristen für die Netzbetreiber nötig.