Modernisierungsagenda: Wichtige und richtige Vorhaben – rasche Umsetzung gefordert

01.10.2025

Mit der bei der Kabinettsklausur heute auf der Tagesordnung stehenden Modernisierungsagenda sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Vorhaben wie ein entschlossener Bürokratieabbau, eine effizientere und digitalisierte Verwaltung sowie bessere Rechtssetzung unterstützt der Verband ausdrücklich. Am Ende fordert der HDE nun vor allem die schnelle und konsequente Umsetzung der Modernisierungsagenda.

„Die Modernisierungsagenda listet viele wichtige und überfällige Maßnahmen auf, um unsere Wirtschaft und den Einzelhandel wieder in Schwung zu bringen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nun beginnt, die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für Wachstum anzugehen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Digitalminister habe mit einem spürbaren Bürokratieabbau, dem Streben nach besserer Rechtsetzung und nach einer effizienteren Verwaltung große Schmerzpunkte vieler Handelsunternehmen erkannt. Es sei sehr zu begrüßen, wenn die langjährigen Forderungen des HDE nun Gehör fänden. „Ein schlanker und leistungsfähiger Staat ist die Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Da macht die Modernisierungsagenda Hoffnung“, so von Preen.

Gleichzeitig mahnt der HDE aber auch zu einer raschen Umsetzung der Agenda. „Papier ist geduldig, die Umsetzung ist das Entscheidende. Unternehmen und Bürger müssen möglichst zeitnah positive Veränderungen im Alltag spüren. Das darf jetzt kein Papiertiger bleiben“, so der HDE-Präsident weiter. Nur dann gebe es die Chance, damit positive Impulse für die Konsumstimmung auszulösen.

Die im Papier genannten Ziele, wie die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Absenkung des Erfüllungsaufwands um zehn Milliarden Euro, sieht der Handelsverband als ambitioniert aber unumgänglich an. Als mindestens ebenso wichtig bewertet der HDE die Verhinderung neuer Bürokratie. Das angekündigte Prinzip „One-in-two-out“ könnte dabei helfen. Die Etablierung von Praxischecks hatte der Verband bereits in der letzten Legislatur aktiv unterstützt. „Der Handel steht bereit, diesen Prozess weiter konstruktiv zu begleiten und seine Expertise einzubringen, damit aus den guten Absichten der Agenda spürbare Entlastungen für die Unternehmen und eine Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit erwachsen“, so von Preen.