Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 enttäuschend

22.10.2025

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das gestern vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 als enttäuschend und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage als nicht ausreichend.

„Die EU-Kommission hatte es sich für dieses Mandat auf die Fahnen geschrieben, grundlegend auf Entbürokratisierung und Entlastung hinzuwirken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Leider aber sind im Arbeitsprogramm keine klaren Signale in die Richtung zu erkennen. Es scheint, als würde sich der EU-Maschinenraum unverändert weiter in die gewohnte und für die Wirtschaft verhängnisvolle Richtung der Überregulierung bewegen. Da helfen politische Sonntagreden der EU-Kommissionspräsidentin nicht weiter. Wir brauchen auf EU-Ebene einen Economy-Deal – die EU-Kommission hat heute die Gelegenheit verpasst, wichtige Signale der Entschlossenheit in diese Richtung zu senden“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein.

Konkrete Beispiele zeigen, warum die Bewertung des HDE so negativ ausfällt: So wird weder der Richtlinienvorschlag zu Green Claims noch der Verordnungsvorschlag zur Zahlungsverzugsrichtlinie zurückgezogen, was angesichts der politischen Blockade bei beiden Dossiers nicht nur folgerichtig, sondern ein entscheidendes Signal für die Unternehmen hinsichtlich Planbarkeit und Rechtssicherheit gewesen wäre. Der Digital Fairness Act wird unverändert weiter geplant, obwohl bereits jetzt absehbar ist, dass er zu mehr Belastung, mehr Bürokratie und weniger Innovationsfreude führt. An anderer Stelle wird zu wenig geregelt. Es fehlt ein entscheidendes Vorhaben, für das ein europäischer Ansatz lange überfällig ist: Noch in Ihrer im Mai veröffentlichen Binnenmarktstrategie hat die EU-Kommission angekündigt, für das 4. Quartal 2026 ein Instrument für die Bekämpfung von regionalen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) vorzulegen. Diese Praktiken gehören zu den „Terrible Ten“, die von der EU-Kommission selbst als Schwächen identifiziert sind, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes massiv hemmen. Gerstein: „TSCs werden insbesondere durch große Hersteller angewandt, behindern den freien Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten, führen zu künstlichen Preisunterschieden und richten beim europäischen Verbraucher jährlich einen Schaden von über 14 Milliarden Euro an.“ TSCs entstehen beispielsweise, wenn Hersteller dem Handel verbieten, Produkte über Ländergrenzen hinweg weiterzuverkaufen. Dies verhindert grenzüberschreitenden Wettbewerb. Daher ist es aus Sicht des HDE entscheidend, dass die EU-Kommission dieses massive Binnenmarkt-Problem entschlossen und vor allem zeitnah angeht. Eine Verschiebung auf einen unbestimmten Zeitpunkt wäre schädlich für Verbraucher und Handel. Besonders irritierend ist der Schlingerkurs der EU-Kommission bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten: nachdem sie erst Ende September angekündigt hatte, dass die Verordnung erst mit einem weiteren Jahr Verspätung in Kraft treten würde (sie wurde bereits um ein Jahr verschoben), rudert sie heute wieder zurück und verkündet, dass nun doch Ende 2025 der entscheidende Stichtag - zumindest für große Unternehmen - ist. „Ein solcher Schlingerkurs führt bei den Handelsunternehmen nur noch zu Ratlosigkeit“, so Gerstein.