Extraterritorialität bei Cross-Border-UTP: HDE warnt vor Risiken für Binnenmarkt und Verbraucher

05.11.2025

Im Zuge der Beratungen zur geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Durchsetzung (Cross-Border (2024/0318(COD)) der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie (EU) 2019/633) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den negativen Folgen des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen extraterritorialen Ansatzes.

Die Anwendung nationaler Sonderregelungen über Ländergrenzen hinweg drohe, zu erheblichen Rechtsunsicherheiten zu führen und den Binnenmarkt zu schwächen.

„Europa braucht klare und einheitliche Rahmenbedingungen – keine neuen faktischen Handelshemmnisse“, betont Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Die Cross-Border-Verordnung müsse strikt auf den harmonisierten Kern der UTP-Richtlinie beschränkt bleiben. Eine Ausweitung auf nationale Vorschriften, die über den harmonisierten Teil der EU-Richtlinie hinausgehen, gefährde die Warenverkehrsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und letztlich auch die Verbraucherinteressen.

Besonders kritisch sieht der HDE die Möglichkeit, dass nationale Behörden die Anwendung strengerer nationaler Regelungen – wie beispielsweise des französischen EGalim-Gesetzes – in anderen Mitgliedstaaten durchsetzen könnten. Dies schrecke Händler davon ab, EU-weit einzukaufen und so Vertragsbeziehungen über Grenzen hinweg einzugehen. „Wenn Unternehmen nicht sicher genug sagen können, welches Recht gilt, hemmt das Handel und Wettbewerb. Am Ende schadet das Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn sie zahlen höhere Preise und erhalten eine geringere Auswahl“, so Gerstein.

Rechtswissenschaftliche Gutachten im Auftrag des HDE untermauern diese Einschätzung und warnen vor einem regulatorischen Flickenteppich sowie vor gravierenden rechtlichen Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen. Sie empfehlen, die Durchsetzung klar auf den gemeinschaftlichen Rahmen zu begrenzen und nationale Verschärfungen nicht extraterritorial wirken zu lassen.

Der HDE fordert die EU-Gesetzgeber daher auf, bei den weiteren Verhandlungen den Fokus auf eine effiziente behördliche Kooperation zu legen, ohne inhaltliche Erweiterungen an der UTP-Richtlinie vorzunehmen. „In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit braucht Europa einen starken, einheitlichen Binnenmarkt. Zusätzliche bürokratische Hürden und rechtliche Risiken sind das Letzte, was Handel, Produzenten und Verbraucher jetzt gebrauchen können“, so Gerstein.