Omnibus-Vorschläge: HDE unterstützt Plan für regulatorische Vereinfachung bei Digitalem und KI und ruft dazu auf, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren

19.11.2025

Mit Blick auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge für einen Omnibus zur KI-Verordnung und zu einem Digital-Omnibus für den Data Act, die E-Privacy-Richtlinie und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die angestrebte Vereinfachung dieser gesetzlichen Regelungen positiv.

Gleichzeitig fordert der HDE einen noch stärkeren Fokus auf die Vereinfachung von Vorgaben und die Abschaffung von Überregulierungen. Die Omnibus-Vorschläge sollen zur Vereinfachung, Klarstellung und Verbesserung der derzeitigen Gesetzeslage beitragen.

„In den vergangenen Jahren ist durch immer neue Vorgaben zu Digitalem und KI, die sich in vielen Bereichen auch noch mit bereits bestehendem Recht überschneiden, eine immer komplexere und unklarere Situation für den Unternehmensalltag der Händlerinnen und Händler entstanden“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Folgen seien große Bürokratielasten und erhebliche Rechtsunsicherheiten. Dabei brauche es gerade in den Bereichen Digitales und KI eine Aktualisierung der Vorgaben sowie einen klaren und sicheren Rechtsrahmen. „Hier gilt es, mit der Zeit zu gehen und neuen Entwicklungen und Veränderungen Rechnung zu tragen“, betont Tromp.

Für Händlerinnen und Händler gewinnt künstliche Intelligenz laut HDE immer weiter an Bedeutung. „KI hat das Potenzial, die Branche zu revolutionieren. Wenn es um die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI geht, brauchen wir verständliche, einheitliche und auch wettbewerbsfreundliche Regelungen in Europa“, fordert Tromp. Es sei daher wichtig und richtig, dass die EU dies nun angehen wolle. Doch müsse hier mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet werden, um die gesteckten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. „Die beiden Omnibus-Vorschläge enthalten grundsätzlich sinnvolle Ansätze“, so Tromp. So sei die Erleichterung bei der Umsetzung bestimmter Regelungen sowie die zeitliche Verschiebung einiger Vorgaben beim AI-Act positiv zu bewerten, da bislang auch entsprechende Standards fehlten. Es müsse nun daran gearbeitet werden, tatsächlich positive Veränderungen für die Betroffenen zu erreichen. „Die EU muss zeigen, dass die angekündigten schnellen und sichtbaren Verbesserungen jetzt auch erfolgen, und zwar mit einer kosteneffizienteren und innovationsfreundlicheren Umsetzung der Vorschriften. Die Omnibus-Vorschläge dürfen am Ende des Tages nicht den ursprünglich gesetzten Zielen zuwiderlaufen und zu noch mehr Überregulierung und Unklarheiten führen“, so Tromp.