HDE kritisiert Verzögerung beim Pakt für den Rechtsstaat

10.12.2025

Dass sich Bund und Länder am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ einigen konnten, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Justiz mit 450 Millionen Euro personell besser auszustatten, die Digitalisierung voranzutreiben und Verfahren zu beschleunigen. In der vergangenen Woche wurde der Pakt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

„Händlerinnen und Händler erleben täglich, dass der Rechtsstaat nicht vernünftig funktioniert“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Während der durch Ladendiebstähle verursachte Schaden im Einzelhandel auf über drei Milliarden Euro ungebremst ansteige, fehlten dem Staat offenbar entweder Wille oder Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung. „Ermittlungstätigkeiten finden bei Ladendiebstählen nach Erfahrungen der Handelsunternehmen in der Realität nur sehr selten statt“, berichtet Genth. Die Möglichkeit, zur Überführung potenzieller Mehrfachtäter Hausdurchsuchungen durchzuführen, bleibe in der Regel ungenutzt. Zudem habe der Handel es insbesondere mit organisiertem Ladendiebstahl zu tun, der allein für Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro verantwortlich ist. „Unter diesen Bedingungen verlieren die Händlerinnen und Händler das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Genth.

Bund und Länder müssen aus Sicht des HDE endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Ladendiebstahl effektiv zu bekämpfen. „Die bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ist ein wichtiger erster Schritt“, so Genth weiter. Rechtsdurchsetzung dürfe keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein. „Der Pakt für den Rechtsstaat und die damit verbundene verbesserte Ausstattung der Justiz ist eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Strafverfolgung. Der Pakt muss daher so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt werden“, fordert Genth.