Paketabgabe für Billigimporte: HDE sieht europäische Maßnahme als ersten Schritt zu fairem Wettbewerb mit Drittstaatenhändlern

Die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Paketabgabe für Billigimporte bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtige Maßnahme zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Online-Handel. Ab Juli 2026 soll jedes in die EU eingeführte Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro mit einer Abgabe in Höhe von drei Euro belegt sein.

„Mit der neuen Paketabgabe für Billigimporte setzt Europa ein klares Zeichen für einen fairen Wettbewerb im Online-Handel, wie es der HDE seit Jahren fordert. Die gemeinsame, europäische Maßnahme zeigt Drittstaatenhändlern, dass sie mit ihren Regelverstößen in der gesamten EU nicht länger durchkommen. Diese Geschlossenheit sendet ein starkes Signal in die Welt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der HDE dränge seit Jahren auf konkrete und konsequente Schritte der EU, um den unfairen Wettbewerb mit Online-Plattformen und Online-Händlern aus Fernost zu beenden. Anbieter wie Temu und Shein missachteten systematisch europäische Verbraucherschutzstandards sowie geltende Umwelt- und Produktsicherheitsvorgaben. „Europa darf nicht weiter zusehen“, betont von Preen. Die beschlossene Paketabgabe sei ein erster wichtiger Teil der Lösung.

Entscheidend ist aus Sicht des HDE allerdings, dass von der Paketabgabe nur direkt an die Endkunden versendete Waren betroffen sein dürfen. „Ansonsten könnte die Gebühr die internationalen Einkäufe der heimischen Handelsunternehmen verteuern und so zu neuen Wettbewerbsnachteilen führen“, so von Preen. Die nationalen Zollbehörden stelle die Paketabgabe zudem vor große Herausforderungen. Jede Zollbehörde in Europa arbeite anders und unterschiedlich effektiv. „Es braucht dringend gemeinsame Standards, eine IT-Vernetzung und eine viel engere Zusammenarbeit, um gegen systematische Regelverstöße aus Fernost vorzugehen“, fordert von Preen.

Der HDE setzt sich darüber hinaus weiterhin für eine sehr zeitnahe Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro ein. „Die EU muss hier endlich konkret werden und schnell handeln“, so von Preen weiter. Notwendig sei auch die Einführung einer Verpflichtung, Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland beim Import-One-Stop-Shop im Vorfeld zu registrieren. „Die neue Paketabgabe ist ein Bekenntnis Europas zu einem fairen Wettbewerb. Sie kann aber nur der Anfang sein. Jetzt müssen rasch weitere Schritte folgen, um Anbieter wie Temu und Shein für die Nichteinhaltung europäischer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen“, so von Preen.