Reform des Sozialstaats: HDE bewertet Vorschläge positiv und betont Bedeutung von Minijobs für den Einzelhandel

Nach der gestrigen Übergabe des Abschlussberichts der Kommission zur Sozialstaatsreform an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung ein.

Der HDE bewertet die Reformvorschläge insgesamt positiv, hält allerdings die Kritik der Kommission an den für den Einzelhandel weiter enorm wichtigen Minijobs für nicht nachvollziehbar. Das Reformkonzept soll spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger bringen, den Verwaltungsvollzug deutlich vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats auf den Weg bringen. Der Bericht enthält 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern.

„Die umfassenden Vorschläge der Kommission sind insgesamt durchaus zielführend und bieten die Chance, den Sozialstaat zu erneuern“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales. Die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sei konsequent und könne den Sozialstaat übersichtlicher und auch effizienter machen. „Im Rahmen der Reform muss aber zwingend auch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung angestrebt werden, die die Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit bringt, damit erst gar keine Sozialleistungen ausgezahlt werden müssen“, so Haarke weiter. Es reiche hier keinesfalls aus, nur die Geldleistungen im Verwaltungsapparat effektiver zu bündeln.

Die Kritik der Kommission an den Minijobs ist aus Sicht des HDE sachlich absolut nicht nachvollziehbar und mit Blick auf die aktuell konjunkturell äußerst herausfordernden Zeiten kontraproduktiv. „Die Kommission stellt in ihrem Bericht ja sogar selbst zutreffend fest, dass sie für dieses Thema gar nicht zuständig ist“, so Haarke. Minijobs seien bei Arbeitgebern und Beschäftigten in der Praxis je nach individueller Lebenssituation äußerst beliebt und würden zumeist auch ganz gezielt angefragt, beispielsweise von Rentnern, Schülern, Studenten und Personen mit Pflegeverantwortung für Angehörige. Zudem handele es sich weiterhin um ein unverzichtbares Flexibilitätsinstrument im Einzelhandel, um etwa die branchenspezifischen Stoßzeiten mittags und abends abzudecken. „Viel wichtiger und auch dringend geboten ist es, dass die Politik jetzt schnell die Reform der Sozialversicherungen mutig und entschlossen angeht“, fordert Haarke. Die Kosten für den Faktor Arbeit dürften nicht immer weiter ansteigen. „Sonst gerät die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mehr und mehr in Gefahr“, warnt Haarke.