Parlamentswahl in Ungarn – Handelsverband begrüßt pro-europäischen Kurswechsel

Nach der Parlamentswahl in Ungarn und dem deutlichen Sieg der reformorientierten Tisza-Partei unter Péter Magyar sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Chance für grundlegende Korrekturen in der ungarischen Wirtschafts- und Europapolitik.

„Wir begrüßen den Wahlausgang ausdrücklich. Ungarn hat sich für einen Kurs entschieden, der eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ermöglicht. Damit kann auch der EU-Binnenmarkt wieder weiter in den Mittelpunkt rücken“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein. Die Wahl galt im Vorfeld als richtungsweisend für die zukünftige Rolle Ungarns in der EU und wurde von vielen Beobachtern als Entscheidung zwischen weiterer Abschottung und einer Rückkehr zu europäischer Integration bewertet.

Aus Sicht des HDE ist mit dem Regierungswechsel insbesondere die Hoffnung verbunden, dass wirtschaftspolitische Eingriffe der vergangenen Jahre überprüft und zurückgenommen werden. Dazu zählen Maßnahmen wie Margenbegrenzungen, staatliche Preisvorgaben sowie Verpflichtungen zur Lagerhaltung und Angebotsgestaltung, die insbesondere ausländische – und damit vorwiegend deutsche – Handelsunternehmen belasten. „Diese Eingriffe wurden regelmäßig mit der Inflationsbekämpfung begründet, dienten jedoch vielfach innenpolitischen Zwecken und gingen zulasten fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt“, so Gerstein weiter.

Der HDE erwartet nun, dass Ungarn unter der neuen Regierung zu mehr Rechtsstaatlichkeit, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer freien Marktwirtschaft zurückkehrt. „Der Wahlausgang zeigt deutlich, dass protektionistische und marktverzerrende Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg bringen. Wir hoffen, dass Ungarn künftig wieder ein verlässlicher Partner im europäischen Binnenmarkt wird – im Interesse von Unternehmen wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher“, betont Gerstein abschließend.