Keine weiteren Belastungen für Unternehmen – HDE kritisiert Pläne für eine Plastiksteuer

In den kürzlich veröffentlichten Eckwerten zur Haushaltsplanung finden sich erneut Pläne zur Einführung einer Plastikabgabe, mit der künftig Verpackungen, die Kunststoff enthalten, zusätzlich finanziell belastet werden sollen. Die Branche ist bereits heute erheblichen finanziellen und regulatorischen Anforderungen im Bereich Verpackungen und Kunststoffentsorgung ausgesetzt. So tragen die Handelsunternehmen umfassende Kosten durch bestehende Lizenzentgelte im Rahmen der dualen Systeme. Hinzu kommen Verpflichtungen aus dem Einwegkunststofffonds sowie weitere Vorgaben aus der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR). In einigen Kommunen entstehen zudem zusätzliche Belastungen durch lokale Verpackungssteuern.

„Die Unternehmen leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung und Organisation von Entsorgungs- und Recyclingstrukturen sowie zur Reduktion von Verpackungen und der Entwicklung von nachhaltigen Verpackungsalternativen. Eine weitere Abgabe würde diese Belastungen unverhältnismäßig erhöhen und die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen zusätzlich verschärfen Aus unserer Sicht ist außerdem weder erkennbar, dass eine Plastikabgabe die gewollte Lenkungswirkung erzielt noch, dass diese Maßnahme zu einer signifikanten Reduktion von Kunststoffverpackungen führt“, betont Antje Gerstein, Geschäftsführerin Nachhaltigkeit des HDE. Vielmehr würden bestehende Marktmechanismen und regulatorische Vorgaben bereits ausreichend Anreize zur Reduktion und zum verstärkten Einsatz nachhaltiger Materialien setzen.

Zudem weist der HDE darauf hin, dass die zugrunde liegende EU-Plastikabgabe keine Verpflichtung zur nationalen Umsetzung in gleicher Form vorsieht. Bei der derzeitig geplanten Maßnahme handelt es sich um eine reine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zulasten der Unternehmen. Deutschland sollte daher von zusätzlichen nationalen Sonderwegen absehen, um Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen zu vermeiden. Stattdessen sollten bestehende Instrumente optimiert und praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen Unternehmen Planungssicherheit und Entlastung – keine zusätzlichen Abgaben“, so das abschließende Fazit des HDE.