Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg: HDE warnt vor aktuellen Rentenreformplänen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor den Plänen zur Abschaffung der Minijobs im Rahmen der Rentenreform. „Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenkommission Wege sucht, die Sozialversicherungen und damit auch die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und zu senken. Die weitgehende Abschaffung der Minijobs ist dabei aber ein gefährlicher Irrweg.

Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen“, mahnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Auch aus Sicht der Handelsunternehmen wäre die Entscheidung fatal. „Minijobs ermöglichen es den Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern. Es kann nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten“, betont Genth.

Zudem verweist der HDE auf Widersprüche zu den aktuellen Reformvorhaben in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die dort vorgesehenen Änderungen würden die allein arbeitgeberfinanzierte Pauschalabgabe für Minijobber auf einen Schlag um mehr als acht Prozentpunkte auf nahezu 40 Prozent erhöhen. Nach Berechnungen der Bundesregierung würden dadurch zusätzliche Einnahmen von mehr als 3,1 Milliarden Euro pro Jahr erzielt, die zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme benötigt würden. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs gegenfinanziert werden soll. Gleichzeitig würde die Einbeziehung von Beschäftigten mit sehr geringen Einkommen in die Beitragspflicht einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne dass nennenswerte Mehreinnahmen für die Sozialversicherung zu erwarten wären“, so Genth.

Allein im Einzelhandel arbeiten derzeit 800.000 Minijobber. „Damit gilt es verantwortungsvoll umzugehen. Die Vorschläge der Rentenkommission dazu sind nicht zu Ende gedacht“, schließt Genth.

Dieser Befund gilt auch für die Empfehlung der Kommission für eine paritätisch finanzierte Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sehen wir mit Blick auf die Beitragssteigerungen sehr kritisch. Damit würden die Beiträge zur Rente um weitere 2 Prozent „on top“ steigen, das wäre pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist prinzipiell richtig, die hier vorgeschlagene Lösung ist aber nicht nachvollziehbar. In dieser Form gleicht das eher einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge, die dann über die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden soll. Dies würde zudem auch die vielen tariflichen Regelungen zur Altersvorsorge in Flächentarifverträgen über alle Branchen hinweg unterwandern und ist auch bereits deshalb abzulehnen.

Während der HDE die Vorschläge zur Abschaffung der Minijobs und allen weiteren Beitragssteigerungen strikt ablehnt, bewertet der Verband andere Reformansätze positiv. „Die Abschaffung der Rente mit 63 war längst überfällig. Genauso wie die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung. Allerdings steigt derzeit das Renteneintrittsalter innerhalb von 3 Jahren um 6 Monate, die Pläne der Kommission sehen lediglich vor, dass das Renteneintrittsalter über 10 Jahre um weitere 6 Monate ansteigen soll. Wir brauchen hier deutlich mehr Tempo, so Genth.