Ergebnisse des Koalitionsausschusses: HDE befürwortet wichtige Reformsignale – weitere Entlastungen bleiben notwendig

02.07.2026

Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wichtige Signale für die Wirtschaft. Positiv bewertet der HDE insbesondere, dass auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden soll. Gleichzeitig bleibt bei den angekündigten Maßnahmen noch Luft nach oben.

Die Pläne zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der Einkommenssteuer bewertet der HDE als Schritt in die richtige Richtung. Das vorgesehene Volumen dürfte allerdings nicht ausreichen, um den privaten Konsum spürbar zu beleben. Dass die Bundesregierung zugleich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet, sendet dagegen ein wichtiges Signal für Verbraucher und Unternehmen. „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Positiv bewertet der HDE zudem die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Das haben wir jahrelang gefordert und war überfällig. Auch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nunmehr auf eine Maximaldauer von 48 Monaten sowie den Wegfall des Schriftformerfordernisses bei Befristungen ab 2027 befürworten wir. Umso bedauerlicher ist es, dass die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit im heutigen Paket nicht enthalten ist. Ein Wechsel hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz wäre sehr wichtig gewesen“, so Genth.

Mit Blick auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission warnt der HDE zudem vor Einschränkungen bei den Minijobs. „Minijobs sind bei den Menschen sehr beliebt und für den Handel mit Blick auf die branchentypischen Stoßzeiten operativ von großer Bedeutung. Die von der Alterssicherungskommission empfohlene de facto Abschaffung der Minijobs lehnen wir ab, die vorgesehene Ausnahme für Schüler greift zu kurz. Mindestens Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner müssten ebenfalls ausgenommen werden“, fordert Genth.

Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau bewertet der HDE positiv. Ein wirksames Berichtsentlastungsgesetz mit dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten könne Unternehmen spürbar entlasten. „Entscheidend ist jetzt, dass die angekündigten Vorhaben schnell umgesetzt werden. Viele der bislang angekündigten Entlastungen sind im Unternehmensalltag noch nicht angekommen“, betont Genth.

Aus Sicht des HDE muss die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs nun konsequent fortsetzen. Dazu gehören insbesondere eine Rückführung und auch dauerhafte Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Außerdem braucht es eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. „Gerade angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht es weitere Maßnahmen, um den Standort Deutschland zu stärken und den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, so Genth.