Kabinettsklausur: Handelsverband fordert rasche Umsetzung von Reformen und mahnt weitere Schritte an

Vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, wie herausfordernd die Lage für den Einzelhandel ist. Der Verband fordert deshalb die rasche Umsetzung der bereits geeinten Reformen und mahnt weitere Schritte für die Wirtschaft an.

„Die Lage im Einzelhandel ist dramatisch. Seit Jahren kommt die Verbraucherstimmung nicht richtig in Schwung, das hinterlässt tiefe Spuren in der Branche und in den Innenstädten. Die Bundesregierung hat den großen Reformbedarf richtig identifiziert und ist erste Schritte gegangen. Jetzt geht es aber um eine schnelle Umsetzung. Die Menschen und die Unternehmen müssen endlich positive Auswirkungen der Reformen im Alltag zu spüren bekommen. Nur dann können das Vertrauen und damit auch eine bessere Verbraucherstimmung zurückkehren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Es sei richtig und wichtig, die Einkommensteuer und das Rentensystem zu reformieren. Dabei sei insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 unausweichlich. Allerdings gelte es bei den anstehenden Reformen, unnötige und sehr schädliche Kollateralschäden zu vermeiden. So dürften die Minijobs bei den Sozialreformen nicht unter die Räder geraten. In der Krise gelte es stattdessen die Arbeitskosten zu reduzieren und mehr Flexibilität zu ermöglichen. „800.000 Minijobber im Einzelhandel und viele Unternehmen in der Branche sind auf einen vernünftigen und zukunftssicheren Umgang mit dieser Beschäftigungsform angewiesen. Da sollte die Politik nicht mit den Lebensmodellen vieler Menschen spielen“, so von Preen weiter. Bei der Einkommensteuer dürfe am Ende keine Mehrbelastung für Personenunternehmen stehen. Denn für diese Unternehmensformen ist die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer. „Es darf nicht passieren, dass die vielerorts ohnehin in schwieriger Lage befindlichen kleineren Händler nun auch noch eine Steuererhöhung übergebraten bekommen. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders sein. Das schlägt vielen Mittelständler ansonsten endgültig die Beine weg“, so der HDE-Präsident.

Darüber hinaus mahnt der HDE die rasche Umsetzung der Senkung der Stromsteuer für alle an. „Die Kosten müssen insgesamt runter. Für viele Handelsunternehmen sind die steigenden Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie ein echter Giftcocktail. Da muss die Bundesregierung ein schnell wirkendes Gegengift verabreichen“, so von Preen.