Digital Fairness Act: HDE warnt vor Regulierungschaos

11.11.2026

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Dieser soll unter anderem das Verbraucherrecht modernisieren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das Vorgehen kritisch.

„Vieles, was durch den DFA geregelt werden soll, ist schon heute unter geltendem Recht ausreichend reguliert“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Der HDE unterstütze die Ziele eines funktionierenden Verbraucherschutzes und eines gesetzlichen Rahmens, der den aktuellen Herausforderungen entspricht, aber dies würde durch den DFA nicht herbeigeführt. Zwar gäbe es Stellen, an denen die Neuerung von Regelungen von Nutzen sei, doch werde der Vorschlag in weiten Teilen nur neue Rechtsunsicherheiten und die Gefahr von Doppelregulierungen bedeuten. Vor allem sei aber die Einführung von immer mehr Vorgaben schlicht nicht die Lösung für die bestehenden Herausforderungen. So etwa in Bezug auf Agentic Commerce. Der DFA sieht zusätzliche Vorgaben für automatisierte Systeme zum Abschluss von Verträgen vor. Mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und dem AI-Act bestand aber bereits ein regulatorischer Rahmen.

„Die Regelungen des AI-Acts wurden zum Beispiel gerade überarbeitet und gelten in Teilen erst seit kurzer Zeit oder noch gar nicht. In der Praxis konnte also bisher kaum evaluiert werden, wie sich die Vorgaben im Zusammenspiel mit bestehendem Recht bewähren und ob es Lücken gibt und wenn ja, wie diese tatsächlich aussehen“, führt Tromp aus. Die neuen Regeln würden daher übereilt wirken. „Hier muss unbedingt mit Augenmaß gearbeitet werden. Grundsätzlich besteht kein Regulierungsproblem in der EU, sondern ein Durchsetzungsproblem“, so Tromp weiter. Geltendes Recht würde nicht gegen alle Akteure im EU-Binnenmarkt, vor allem gegenüber denen aus Drittstaaten, ausreichend durchgesetzt. Zwar beinhalten die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission auch Maßnahmen dazu. Doch während einige Ansätze, wie eine Verbesserung der Koordinierung nationaler Behörden, zu begrüßen seien, würden andere wiederum das genannte Ziel vollkommen verfehlen.

„Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung umzuwandeln ist keine Lösung“, betont Tromp. Dies sei der falsche Ansatz. „Mit diesem Vorhaben sind unnötige Rechtsunsicherheiten verbunden, die neue Belastungen für die Wirtschaft bedeuten“, erläutert Tromp.  Das System der privaten Rechtsdurchsetzung in Deutschland könnte zudem durch neue behördliche Zuständigkeiten gefährdet werden. Statt Probleme zu lösen, würden dadurch neue geschaffen. „Wir verfügen über ein effektives und funktionierendes System, das hier unnötig aufs Spiel gesetzt wird. Die Unternehmen sind zudem gerade erst mit der Umsetzung der neuen EmpCo-Vorgaben administrativ erheblich belastet worden. Immer neue Änderungen des Rechtsrahmens belasten die Wirtschaft erheblich. Ein klarer Mehrwert, der durch eine Verordnung herbeigeführt werden könnte, ist dabei auf der anderen Seite nicht erkennbar“, erklärt Tromp.