Vor dem Koalitionsausschuss: HDE fordert rasche Stromsteuersenkung für alle

Angesichts der Debatten in den vergangenen Tagen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf den Koalitionsausschuss am heutigen Abend die schnelle Senkung der Stromsteuer für alle. Der Verband sieht das als Entlastung für Verbraucher und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dabei geht es auch um ein positives Signal für die Konsumstimmung.

„Dass die Stromsteuer nicht längst wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt wurde, ist eine große Enttäuschung. Angesichts hoher Energiekosten muss die Politik alles daransetzen, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Gerade jetzt, da das Thema Lebenshaltungskosten die politische Debatte dominiert, ist es unbegreiflich, warum Deutschland bei der Stromsteuer untätig bleibt. Eine niedrigere Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher würde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, das ist derzeit bitter nötig“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Gegenargumente bewertet der HDE kritisch: „Wenn ein Politiker in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sagt, es gehe hier für die Verbraucher um sechs Euro Ersparnis pro Monat und das falle nicht ins Gewicht, kann ich nur ungläubig mit dem Kopf schütteln. Unsere aktuellen Verbraucherbefragungen und unsere Weihnachtsprognose zeigen klar, dass die Mehrheit der Verbraucher auf jeden einzelnen Euro angewiesen ist. Die Koalition muss jetzt liefern, es muss Schluss mit leeren Versprechungen und Ausreden sein. Der Koalitionsausschuss muss den Mut aufbringen und endlich einen klaren und positiven Impuls geben, die Stromsteuer muss für alle runter“, so Genth. Das sei auch ein wichtiges Signal für die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.