HDE begrüßt Arbeitsrechtspaket der Bundesregierung
- 18.11.2026
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 und zur Änderung weiterer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtspaket) beschlossen, welcher erst kurz zuvor vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt worden war. Der HDE begrüßt die zusätzliche Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und mahnt zur Eile bei der Umsetzung.
Die Bundesregierung plant laut Gesetzentwurf temporär eine Ausweitung der sogenannten sachgrundlosen Befristung von derzeit 24 auf 48 Monate für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. Es sollen bis zu sechs Verlängerungen sowie auch eine Wiedereinstellung beim bisherigen Arbeitgeber einmalig ermöglicht werden. Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverhältnisse soll ebenfalls entfallen. Zudem ist im Entwurf auch eine Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener bei Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro vorgesehen. Demnach könnten Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess fortan die Auflösung solcher Arbeitsverhältnisse gegen Abfindung ganz ohne Begründung beantragen. „Diese Maßnahmen senden ein wichtiges Signal für mehr Flexibilität und sind damit positiv, das gilt vor allem für das Befristungsrecht sagt Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. Denn angesichts des schnell anwachsenden finanziellen Defizits im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, welches bereits Ende 2026 rund 10,5 Milliarden betragen wird und bis Ende 2027 auf bis zu 19 Milliarden anwachsen könnte, sind effektive Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung inzwischen zwingend erforderlich. „Diese Flexibilität am Arbeitsmarkt muss jetzt aber auch sehr schnell kommen, um die Arbeitskosten zu stabilisieren und damit Beschäftigung zu sichern“, so Haarke weiter. Die Einkommensgrenze beim Kündigungsschutzgesetz sei im Entwurf aber zu hoch ausgefallen. Hier wäre eine Absenkung erforderlich, da ansonsten nur ein winziger Anteil der Beschäftigungsverhältnisse davon erfasst wäre.
Die geplanten Änderungen im Gesellschaftsrecht sind nicht zielführend. Diese Ausweitung war weder im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 enthalten noch im Koalitionsvertrag. Viel wichtiger wäre es gewesen, die angekündigten Erleichterungen bei der Entgeltfortzahlung auf den Weg zu bringen.