HDE gegen neue Bürokratie – Betriebsrätestärkungsgesetz kommt zur Unzeit

13.01.2021

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den neuen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ entschieden ab. „Dieser Gesetzentwurf kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Viele Händler kämpfen aktuell um ihre nackte wirtschaftliche Existenz, knapp 60 Prozent der Unternehmen in den Innenstädten stehen laut einer aktuellen HDE-Umfrage ohne weitere staatliche Hilfen vor dem Aus. Unter diesen Umständen am laufenden Band neue bürokratische Belastungen für Arbeitgeber schaffen zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar und wirkt in der aktuellen Lage geradezu fahrlässig“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.

Neben dem aktuellen Entwurf für ein Mobile-Arbeit-Gesetz mit einer neuen Erörterungs- und Begründungspflicht für Arbeitgeber sowie einer vollständigen Arbeitszeiterfassungspflicht für regelmäßige mobile Arbeit ist auch der ergänzende Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes mit einem Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit unnötig und nicht zielführend. Denn die Coronakrise hat nach Ansicht des HDE bislang vor allem eines gezeigt: Ist Homeoffice bzw. mobile Arbeit im Arbeitsverhältnis sinnvoll, wird es aktuell bereits millionenfach in Deutschland einvernehmlich gelebt. Das hierbei neu entstandene Vertrauen in der Krise dürfe man nun nicht durch einen unnötigen und zudem auch noch hoch komplexen neuen Rechtsrahmen für mobile Arbeit gefährden.