Mindestlohn: HDE erteilt Plänen der SPD eine klare Absage

10.03.2021

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 auf zwölf Euro pro Stunde anheben zu wollen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die vorzeitige Anhebung ab und verweist auf die Zuständigkeit der Mindestlohnkommission.

„Die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns durch die unabhängige und paritätisch besetzte Mindestlohnkommission hat sich bewährt. Diese Stelle darf jetzt nicht aus politischen Motiven vor einer Bundestagswahl unterlaufen werden“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales.

Zudem stelle eine solch überproportionale Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns einen erheblichen Eingriff in bestehende Tarifverträge dar. „Die Pläne stehen in einem krassen Widerspruch zu dem erklärten Ziel, die Tarifbindung wieder steigern zu wollen“, so Haarke weiter. Tarifentgelte unterhalb von zwölf Euro pro Stunde würden so einfach verdrängt. Dabei könnten nur die Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche angemessen beurteilen. Dies gelte in diesen Zeiten umso mehr. Zudem führe eine Anhebung zu einer Stauchung, die sich auch auf höhere Entgeltgruppen und damit letztlich die gesamte tarifliche Lohnstruktur einer Branche auswirken würde.

Im vergangenen Jahr hatte die Mindestlohnkommission eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Demnach wird der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,50 Euro brutto pro Stunde in mehreren Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto pro Stunde steigen.