Europäische Kommission mit risikobasiertem Ansatz zur Künstlichen Intelligenz

21.04.2021

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den risikobasierten Ansatz der Europäischen Kommission bei der Regulierung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) und warnt vor einer Verschärfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission legte heute basierend auf dem EU-Weißbuch zur KI aus dem vergangenen Jahr einen Verordnungsvorschlag vor. Der europäische Ansatz zielt darauf ab, einzelne KI-Technologien zu verbieten und ausgewählte hochriskante Systeme nur nach Überprüfung im EU-Binnenmarkt zuzulassen. Der Großteil der KI-Anwendungen muss laut Kommissionsentwurf lediglich Transparenz- und Kennzeichnungsanforderungen erfüllen.

„Die vorgeschlagenen Regelungen sind vielschichtig, aber nicht zu komplex. Dadurch können viele Hersteller weitere Anwendungen mit einer Selbsteinschätzung auf den Markt bringen und Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft etablieren“, so Fabian Fechner, stellvertretender Leiter des HDE-Büros in Brüssel. Die Unterteilung von KI in die drei Kategorien risikobehaftet und deshalb verboten, hochriskant sowie nicht-risikoreich sei übersichtlich und stehe Innovationen nicht im Weg. Wichtig sei nun, dass der Gesetzestext nicht verschärft und Dopplungen mit anderen EU-Vorschriften vermieden würden. „Nach dem Entwurf der EU-Kommission bleiben die meisten KI-Anwendungen unreguliert. Doch einige Fragen zur genauen Definition der Anwendungsbereiche sind noch offen“, so Fechner weiter. So sei abzuwarten, ob etwa das Bezahlen per Fingerabdruck oder Gesichtsscan im Handel unter die biometrische Fernidentifizierung von Personen in öffentlich zugänglichen Räumen falle und damit von der Regulierung betroffen wäre.

Neben Regulierungsvorschlägen enthält der EU-Kommissionsentwurf auch Maßnahmen zur Förderung von KI. So sollen KI-Systeme vor der Markteinführung in Experimentierfeldern oder regulatorischer Testumgebung erprobt werden können. „Diese Unterstützung kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in Zukunft den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erleichtern“, so Fechner.