Nach der Bundestagswahl: Schnelle Regierungsbildung für entschlossenes Handeln gefragt

27.09.2021

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagwahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung. In Zeiten von Corona und angesichts der vielen anstehenden Herausforderungen müsse die Politik jetzt Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei geht es laut HDE unter anderem um die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und einen klaren Kurs der Entlastung für Unternehmen.

„Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt. In Zeiten der Pandemie brauchen die Unternehmen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die Parteien eine zügige Regierungsbildung verfolgen und geradlinig für klare Verhältnisse sorgen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Monatelanger Stillstand sei der ernsten Situation nicht angemessen, die Probleme lösten sich nicht durch Abwarten.

„Eine neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen, die schnell angegangen werden müssen. So braucht es zur Pandemiebekämpfung möglichst bundeseinheitliche Regelungen, die zielgenau wirken. Der Einzelhandel darf hier nicht erneut trotz seiner nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepte eingeschränkt werden“, so Sanktjohanser weiter. Zudem sieht der HDE-Präsident viele Innenstädte in besorgniserregender Schieflage. Deshalb müsse die Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt ganz oben auf die Prioritätenliste. Ansonsten drohe vielerorts der Verlust vitaler Stadtzentren und damit eines Stücks Heimat. Darüber hinaus setzt sich der HDE dafür ein, die von der Corona-Pandemie und den Lockdowns oft finanziell geschwächten Handelsunternehmen mit einem Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand zu unterstützen. Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen sei hier meist nicht mehr vorhanden. Zudem gelte es für gleiche Bedingungen im Wettbewerb zu sorgen, insbesondere um mittelständischen Unternehmen auch Chancen im Verhältnis zu internationalen Playern zu ermöglichen.

Sanktjohanser: „Die kommende Bundesregierung muss den großen Wurf schaffen. Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden. Gleichzeitig geht es darum, die Menschheitsherausforderung Klimawandel anzugehen und die Weichen richtig zu stellen.“

Mehr Informationen zu den Forderungen des HDE an den neuen Bundestag unter https://zeitzumhandeln.hde.de