Neue Bundesregierung: Handel braucht mutige Impulse für starken Neustart

08.12.2021

Anlässlich der heutigen Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die neue Bundesregierung auf, jetzt mutig und entschlossen die großen Zukunftsaufgaben anzugehen.

Die dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie verlange nach zielgerichtetem und koordiniertem politischen Handeln. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung jetzt die notwendigen Impulse setzen, um dem von der Pandemie besonders hart getroffenen Handel einen kraftvollen Neustart nach der Krise zu ermöglichen.

„Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Für den Handel geht es um nichts weniger als einen Weg aus der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und die Überlebensfähigkeit tausender Betriebe und ganzer Innenstädte“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die geplante Neuordnung des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung müsse daher rasch umgesetzt werden, um endlich zu einer koordinierten, zielgerichteten und vorausschauenden Pandemiepolitik zu gelangen. Der bundesweite Flickenteppich an zum Teil nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Regelungen muss endlich der Vergangenheit angehören.

„Den Ampel-Parteien sind sich der großen Herausforderungen, vor denen der Handel und unsere Stadtzentren stehen, sehr bewusst. Das zeigt der Koalitionsvertrag deutlich. Doch dem Bekenntnis müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen“, betont Genth. Es gelte, auch die zugesagte Unterstützung des Einzelhandels im digitalen Strukturwandel zu konkretisieren und mit Leben zu füllen. Darüber hinaus sei schnelles Handeln bei den Corona-Hilfen gefragt, die an die aktuelle Lage angepasst werden müssten. Ein Umdenken ist aus Sicht des HDE auch in den Plänen zur Mindestlohnerhöhung notwendig. Hiermit greife die neue Bundesregierung in die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission und zugleich die Tarifverträge zahlreicher Branchen ein. „Die Tarifautonomie zu unterwandern, würde einen wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise erheblich gefährden“, so Genth weiter.

Der Handel unterstützt zudem die neue Bundesregierung mit zielgerichteten und wirksamen Maßnahmen darin, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen und organisiert im Rahmen seiner Impfkampagne „Leben statt Lockdown – Lass Dich impfen“ bundesweit Impfaktionen. Bis jetzt konnten bereits über 250.000 Impfungen im Handel verabreicht werden.