Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz)

Deutschland hat die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2021 nicht in nationales Recht umgesetzt. Nachdem ein erster Entwurf der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2021 nicht weiterverfolgt wurde, hat das Bundesjustizministerium nun einen zweiten Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Der HDE fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß vorzunehmen. Eine überschießende Umsetzung, insbesondere durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs und den fehlenden Vorrang interner Meldestellen, widerspricht der Bürokratiebremse und führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Unternehmen.

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