Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen
Die Sozialpartner wurden seitens des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten, ihre Vorstellungen zu möglichen Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen einzubringen. Die Stellungnahmen der Sozialpartner fließen in den Nationalen Aktionsplan ein. Der Nationale Aktionsplan wird von der Bundesregierung beschlossen und bis zum 31. Dez. 2025 an die Europäische Kommission übersandt.
Der HDE hat sich mit einer umfassenden kritischen Stellungnahme an dieser Konsultation beteiligt. Dabei hat der HDE aber auch diverse konstruktive Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung gemacht, ohne die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG in Frage zu stellen.
Die aktuelle HDE-Stellungnahme finden Sie hier: