Vertrag von Lissabon
Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon gilt seit 1. Dezember 2009. Mit ihm wurden die Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden optimiert. Er übernimmt viele der Anregungen für eine EU-Verfassung. Die Ergebnisse von Lissabon sind in den beiden geänderten Verträgen nachzulesen, die die Spielregeln für die europäische Integration aufstellen: Der Vertrag über die Europäische Union sowie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Wozu Lissabon?
Die europäischen Verträge haben sich seit Beginn der EU laufend fortentwickelt und sind komplexer geworden. Die Zahl der Mitgliedstaaten ist von 15 auf 27 (heute 28) gewachsen, Entscheidungen werden leichter blockiert. Deshalb schreibt Lissabon den Trend zu mehr Demokratie in Form eines weitgehend gleichberechtigten Parlaments und in Form von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat fort. Lissabon macht die EU handlungsfähiger, ohne ihr wesentliche neue Kompetenzen zu übertragen.
Wesentliche Neuerungen
Mehr Demokratie durch die deutliche Stärkung des Parlaments. Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheidet, wurde zum Regelfall. Außerdem sind eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente sowie Bürgerinitiativen vorgesehen.
Mehr Einfachheit, Transparenz und Bürgernähe unter anderem durch die Verringerung der Zahl der Gesetzgebungsverfahren. Die Kompetenzen der EU sind übersichtlicher dargestellt. Der Ministerrat tagt künftig öffentlich.
Mehr Effizienz soll durch den neuen Abstimmungsmodus mit doppelter Mehrheit im Ministerrat erzielt werden (vgl. oben Rat). Heute erfordern nur noch sehr wenige Entscheidungen im Rat die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten.
Bewahrung der Subsidiarität durch Einrichtung eines "Frühwarnsystems", bei dem die nationalen Parlamente mehr Kontrollrechte über Kommissionsvorschläge sowie ein Klagerecht vor dem EuGH im Falle einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips oder des Verhältnismäßigkeitsprinzips erhalten. Neue Befugnisse bekommt die EU durch die Verfassung vor allem in Teilbereichen der Justiz- und Innenpolitik sowie in der Verteidigungspolitik.
Stärkung der Rolle Europas in der Welt u. a. durch die Schaffung des Postens eines Europäischen Außenministers.
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