Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung gestartet

Die Konsultation zielt insbesondere darauf ab, die Ansichten der Interessengruppen über die Notwendigkeit und die Ziele sowie verschiedenen politischen Optionen eines EU-Rechtsrahmens zu nachhaltiger Unternehmensführung und unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu sammeln. Ferner möchte sich die Kommission über die Sammlung zusätzlicher Daten und Fakten ein besseres Bild über die Kosten und den Nutzen verschiedener politischer Optionen verschaffen und zusätzliche Informationen zu nationalen Rahmenbedingungen, Durchsetzungsmechanismen und der aktuellen Rechtsprechung erlangen.

Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung umfasst die Ermutigung von Unternehmen, bei ihren Geschäftsentscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt (einschließlich Klima, biologische Vielfalt), soziale, menschliche und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen und sich eher auf eine langfristige nachhaltige Wertschöpfung als auf einen kurzfristigen finanziellen Wert zu konzentrieren.

Der Kreis der Stakeholdern, von denen Rückmeldungen erwartet werden, ist weit, hierzu zählen laut Kommission insbesondere „Unternehmen und ihre Vorstände (einschließlich aller Branchen, Größenordnungen sowie auf dem EU-Markt tätige Nicht-EU-Unternehmen) sowie alle Personen und Gruppen, die von der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen in der EU und in der EU betroffen sind und deren globale Wertschöpfungsketten (Mitarbeiter, Verbraucher, Investoren, lokale Gemeinschaften usw.), Investoren und ihre Organisationen, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen anderer Interessengruppen vertreten, und Überwachungs- bzw. Durchsetzungsbehörden.

Alle Interessengruppen haben nun bis zum 08. Februar 2021 Gelegenheit, zu den in einem Online-Fragebogen aufgeführten Bereichen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, den die EU-Kommission 2021 vorlegen wird.

Die Konsultation wird die Ergebnisse von zwei bereits veröffentlichten Studien, welche im Auftrag der Kommission erstellt wurden, ergänzen: zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten und zu den Pflichten von Unternehmensvorständen zur nachhaltigen Unternehmensführung.

Weitere Informationen zur Konsultation sind hier abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance/public-consultation

Die erwähnten Studien sind hier https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e47928a2-d20b-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en und hier https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea-b8b7-01aa75ed71a1/language-en  erhältlich.