Fit for 55 – EU-Kommission stellt Gesetzespaket für Klimaschutz vor

Mit dem vorgelegten Plan möchte die EU-Kommission ihrem Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 einen entscheidenden Schritt näherkommen. Das zwölf Gesetzgebungsvorschläge starke Paket betrifft verschiedene Bereiche, neben Klima auch Energie, Landnutzung, Verkehr oder Steuern. So sehen die Vorschläge etwa einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude vor. Zudem soll die Obergrenze im EU-Emissionshandel weiter gesenkt und die jährliche Kürzung erhöht werden. Des Weiteren soll im Zuge eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems ein CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte eingeführt werden. Die Zielvorgabe für die Erzeugung von erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 40 Prozent erhöht werden. Auch soll durch die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie ein ehrgeizigeres verbindliches Jahresziel für die Senkung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene vorgesehen werden.

Bevor die Vorgaben der einzelnen Gesetzgebungsvorschläge umgesetzt werden können, müssen nun aber zunächst das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen. Die Verhandlungen zu den zwölf Gesetzestexten beginnen im September, dabei kann es zu Änderungen der Kommissions-Vorschläge kommen. Erst wenn sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einig sind, treten die Regeln in Kraft.

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