Diskussionen zur Batterie-Verordnung im EU-Parlament

Dabei hat der federführende Umweltausschuss am 20. September den Entwurf eines Berichts vorgelegt, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an einigen Stellen nachschärfen und Hersteller beispielsweise noch stärker in die Pflicht nehmen soll. Die Idee der Einführung eines Pfandsystems für Gerätebatterien wurde in dem Bericht nicht aufgegriffen, nachdem es in anderen beratenden Ausschüssen zuvor diskutiert wurde. Die nächste Diskussion im Umweltausschuss zum Berichtsentwurf soll es am 11. Oktober geben, danach können die Abgeordneten Änderungsanträge einreichen. Mit einer finalen Abstimmung im Umweltausschuss ist Mitte Dezember zu rechnen und das komplette Plenum des EU-Parlaments soll Anfang 2022 abstimmen. Im Anschluss finden die Trilogverhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission statt. Die neuen Regeln sollen Ende 2022 in Kraft treten.

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