Abstimmung zur EU-Batterieverordnung

Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission möchten die Abgeordneten des Umweltausschusses den Text an einigen Stellen nachschärfen. So besteht eine große Mehrheit für die Ausweitung obligatorischer Sorgfaltspflichten auf alle Arten von Batterien (nicht nur auf große Batterien, wie von der EU-Kommission angedacht). Auf die Forderung eines Pfandsystems für Gerätebatterien konnte sich der Ausschuss nicht einigen. Diese Idee war zuvor von einigen Abgeordneten ins Spiel gebracht worden. Die im Kommissionsvorschlag angegebenen Sammelziele für Gerätebatterien möchten die Abgeordneten verschärfen (bis zu 80% in 2030). Nach der Abstimmung im Umweltausschuss folgt nun die Abstimmung im gesamten Plenum des EU-Parlaments Anfang März. Danach geht es in die Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat. Der Ministerrat ist derzeit noch mit seiner Positionsfindung beschäftigt.

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