EU-Batterieverordnung: Parlament und Rat finalisieren Positionen

Wie zu erwarten war, möchte das EU-Parlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission an einigen Stellen nachschärfen. Die Abgeordneten schlugen höhere Sammelziele, eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten und kürzere Deadlines zur Umsetzung neuer Labelpflichten vor. Der Ministerrat ist in seinen Ausführungen moderater und schlägt beispielsweise flexiblere Fristen bei der Umsetzung der Kennzeichnungspflichten sowie niedrigere Sammelquoten vor. In den kommenden Wochen können nun die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat starten. Sollte ein finaler Text gefunden sein, müsste dieser nochmal von EU-Parlament und Ministerrat angenommen werden. Mit einem Inkrafttreten des Rechtaktes ist dann ungefähr Ende 2022 zu rechnen.

Mehr Informationen finden Sie hier.