Europäische Bürgerinitiative zu E-Zigaretten

Ziel der Initiative ist es, „dass maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erlassen werden, die Dampfprodukte klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.“ Die Organisatoren der Initiative haben ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen.

Mehr Informationen finden Sie hier.