Evaluierung der EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Die EU-Kommission hat kürzlich die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug veröffentlicht.

• Wirksamkeit: Obwohl sich die Wirksamkeit der Richtlinie erheblich verbessert habe, weise sie in mehreren Punkten noch Mängel auf, insbesondere bei den Grenzwerten für Chemikalien. Darüber hinaus seien in REACH auch mehrere Grenzwerte vorgesehen, so dass Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden nicht alle geltenden Grenzwerte in der Richtlinie finden können. Die Wirksamkeit der Marktüberwachung sei begrenzt - nur einige zehntausend Spielzeuge werden jedes Jahr inspiziert, obwohl das Marktvolumen in die Milliarden gehe. Durch die neue EU-Marktüberwachungsverordnung, die ab Juli 2021 in Kraft tritt, sei jedoch eine Verbesserung der Marktüberwachung zu erwarten. In der Evaluierung wird auch erwähnt, dass es angebracht sein könnte, die Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln.
• Effizienz: Es bestehe ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen - trotz der höheren Kosten, die durch die Richtlinie für die Hersteller verursacht wurden, beliefen sich die Kosten auf etwa 2% des Jahresumsatzes und wurden im Durchschnitt über 3 Jahre oder weniger gedeckt.
• Relevanz: Obwohl die Richtlinie anerkanntermaßen erfolgreich den freien Verkehr von Spielzeug ermöglicht, stellt die Bewertung fest, dass sie sich nicht auf mit dem Internet verbundene Geräte (IoT) erstrecke. Die Datenerfassung und Überwachung der Spielzeugsicherheit könne verbessert werden, um die Konsistenz der Berichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
• Kohärenz: Es bestehe Kohärenz mit anderen EU- oder nationalen Rechtsvorschriften mit Ausnahme der strengeren Grenzwerte für die (krebserregenden) Nitrosamine und den nitrosierbaren Stoffen in Deutschland (was die Kommission aber als gerechtfertigt anerkennt).

Bis jetzt hat die EU-Kommission nicht angekündigt, ob die Richtlinie auf Grundlage dieser Erkenntnisse überarbeitet werden soll.

Die Dokumente zu der Bewertung finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/1852-Evaluation-of-the-Toy-Safety-Directive?&text=toy%20safety