Vorschlag zur Revision der EU-Maschinenrichtlinie

Zu den Produkten, die unter die Maschinenrichtlinie fallen, gehören beispielsweise handgeführte Werkzeuge mit Motorantrieb, Gartenmaschinen, Baumaschinen oder Industrieroboter. Die Maschinenrichtlinie soll ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Benutzer von Maschinen (Arbeitnehmer, Verbraucher und andere, die mit ihnen in Kontakt kommen) sowie ein hohes Umweltschutzniveau bei Maschinen, die für Pestizidanwendungen genutzt werden, gewährleisten. Außerdem soll sie dazu beitragen, dass der Binnenmarkt für Maschinen besser funktioniert. Die Richtlinie enthält grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Maschinen im EU-Binnenmarkt (Grundlage für die CE-Kennzeichnung) sowie Anforderungen für die Konformitätsbewertungs-, Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren.

Die Richtlinie soll nun in eine Verordnung umgewandelt werden - wie vom HDE zuvor befürwortet - und sicherstellen, dass auch die neue Generation von (vernetzten) Maschinen die Sicherheit der Benutzer gewährleistet und die Innovation fördert. Während es in der KI-Verordnung um die von KI-Systemen ausgehenden Sicherheitsrisiken geht, soll die neue Maschinenverordnung für die sichere Integration von KI-Systemen in den gesamten Maschinenpark sorgen, wofür vor allem die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang III angepasst wurden. So sollen die Unternehmen nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen. 

Darüber hinaus möchte die EU-Kommission mit der neuen Maschinenverordnung auf die Bedürfnisse des Marktes eingehen. So soll mehr Rechtsklarheit in den geltenden Bestimmungen geschaffen und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert (Zulassung digitaler Formate für die Dokumentation) sowie die Konformitätsbewertungsgebühren für KMU angepasst werden. Bei alledem soll die Kohärenz mit dem EU-Rechtsrahmen für Produkte gewährleistet werden.

Den Verordnungsvorschlag finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52021PC0202&qid=1619438327387