Konsultation der EU-Kommission zur Bewertung des New Legislative Frameworks (NLF)

Der NLF zielt darauf ab, den Binnenmarkt für Waren zu verbessern und die öffentlichen Interessen besser zu schützen, indem unter anderem ein gemeinsames Regulierungsinstrumentarium für alle Produktgesetze und ein Rahmen für die Akkreditierung notifizierter Stellen geschaffen sowie die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung verschärft wurden. Der NLF deckt Produkte ab, die sowohl für die Verbraucher, als auch für die gewerbliche Verwendung entwickelt wurden und von Spielzeug über zivile Sprengstoffe, Aufzüge bis hin zu Medizinprodukten reichen.

Vor dem Hintergrund des sich wandelnden technologischen Umfelds soll mit dieser Initiative evaluiert werden, ob der neue Rechtsrahmen in einer digitalen und kreislauforientierten Wirtschaft weiterhin seinen Zweck erfüllt. Im Mittelpunkt der Bewertung sollen die neuen Elemente stehen, die mit dem NLF eingeführt wurden (z. B. die gemeinsame Struktur der Konformitätsbewertungsmodule, der neue Akkreditierungsrahmen für notifizierte Stellen). Sie soll sich jedoch auch auf den breiteren Kontext der Leistung des NLF sowie auf seine anhaltende Relevanz und Zweckdienlichkeit für den digitalen und ökologischen Wandel beziehen. Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit der NLF aktuellen Markttrends und anderen Entwicklungen Rechnung tragen konnte, wie z. B. häufigen Änderungen der Produktplatzierung nach dem Inverkehrbringen (z. B. aufgrund von Software-Updates und Upgrades, KI und maschinellem Lernen sowie Modernisierung und Wiederaufarbeitung). Die EU-Kommission plant die Evaluierung im zweiten Quartal 2022 abzuschließen. Eine Beteiligung an der Konsultation ist noch bis zum 7. März 2022 möglich.

Den Online-Fragebogen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/NLF_evaluation_public?surveylanguage=de (mit Login)