EU-Kommission stellt „Interoperable Europe Act“ vor

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines strukturierten EU-Kooperationsrahmens für öffentliche Verwaltungen vor. Dieser soll dazu beitragen, einen sicheren grenzüberschreitenden Datenaustausch aufzubauen und gemeinsame digitale Lösungen zu vereinbaren. Der Vorschlag soll ebenfalls zu dem Abbau administrativer Hürden beitragen und die Kooperation zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verbessern. So sollen Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger von einem besseren digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen profitieren. Dafür sind beispielsweise obligatorische Interoperabilitätsbewertungen zur Bewertung der Auswirkungen von Änderungen an IT-Systemen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Interoperabilität in der EU vorgesehen. Ebenso soll eine Gemeinschaftsplattform genannt "Interoperable Europe Portal" als zentrale Anlaufstelle für gemeinsame und wiederverwendbare Interoperabilitätslösungen geschaffen werden. Zudem sind Reallabore für politische Experimente und GovTech-Projekte als Innovations- und Fördermaßnahmen vorgesehen.

Ein von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam getragener und von öffentlichen und privaten Akteuren unterstützter Beirat für ein interoperables Europa (Interoperable Europe Board) soll den künftigen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Interoperabilität steuern und überwachen. Der Beitrat soll sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zusammensetzen.

Schlussendlich soll der Interoperable Europe Act der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei helfen, bessere öffentliche Dienste bereitzustellen. Damit ist der Vorschlag ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Digitalziele Europas für 2030. Außerdem sollen durch die grenzüberschreitende Interoperabilität Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen beim Umgang mit öffentlichen Verwaltungen Kosten einsparen können.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6907